"Regeln einhalten"Merkel mahnt die USA
Kanzlerin Merkel hat die USA aufgefordert, im Anti-Terrorkampf geltendes Recht einzuhalten. US-Außenministerin Rice verteidigte dagegen bei einem Besuch in Berlin die Arbeit der Geheimdienste. Merkel und Rice sprachen auch über den Fall eines vom US-Geheimdienst CIA verschleppten Deutschen. Die USA hätten dies als Fehler akzeptiert, sagte Merkel. US-Beamte widersprachen dieser Darstellung später. Der Fall sorgt auch im Bundestag für Aufregung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA aufgefordert, im Anti-Terrorkampf geltendes Recht einzuhalten. US-Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte dagegen bei einem Besuch in Berlin die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen Terroristen. Derweil wird die Entführung eines Deutschen Anfang 2004 durch die CIA und etwaige Kenntnisse der alten Bundesregierung dazu ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Die Berichte über CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche US-Geheimgefängnisse in Osteuropa hatten die Visite der amerikanischen Außenministerin bereits im Vorfeld überschattet. Nach ihrem ersten Treffen mit Rice seit ihrer Amtsübernahme unterstrich Merkel zwar die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen diejenigen, die "die Werte der Freiheit bedrohen".
Auf der anderen Seite müsse "die Wahl der Mittel" so gestaltet werden, "wie es den demokratischen Prinzipien in unseren Ländern entspricht". Es gelte, zwischen beidem eine "Balance" zu finden. Merkel betonte, die enge Partnerschaft Deutschlands mit den USA beruhe auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch im Kampf gegen den Terrorismus beachtet werden müssten. "Wir müssen die Regeln einhalten", sagte sie. Merkel wird im Januar in Washington zu ihrem Antrittsbesuch bei US-Präsident George W. Bush erwartet.
US-Diplomaten weisen Merkels Darstellung zurück
Rice verteidigte sich, indem sich an die blutigen Terroranschläge in Madrid, Casa Blanca, Amman, London, New York und Washington erinnerte. Im Kampf gegen den Terrorismus komme den Nachrichtendiensten eine Schlüsselrolle zu. Es gebe eine Verpflichtung, die Menschen gegen solche Taten zu schützen. Amerika halte sich dabei an geltendes US- und internationales Recht. "Vor allem aber: Wir dulden keine Folterung." In der Bundesregierung wurde dies offenbar mit Skepsis aufgenommen.
Merkel und Rice sprachen bei ihrem rund 50-minütigen Treffen auch über den Fall des offenbar vom US-Geheimdienst CIA Anfang 2004 irrtümlich wegen einer Namensverwechslung verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri. Der Mann war Berichten zufolge fast ein halbes Jahr in amerikanischen Gewahrsam in Afghanistan. Die USA hätten dies als Fehler akzeptiert, sagte Merkel.
Rice ging auf den Fall El Masri nicht konkret ein. Sie sagte aber: "Wir versprechen, alles zu tun, was wir können, um Fehler zu berichtigen, falls sie auftreten."
Hohe US-Regierungsvertreter widersprachen Merkels Darstellung später. Die US-Regierung habe die deutsche Regierung zwar über die Festnahme El Masris und seine Freilassung informiert, dabei aber nicht von Fehlern gesprochen, sagte ein hoher Regierungsbeamter.
Einer erklärte in Bukarest, wo Rice am Nachmittag Station machte, mit Blick auf die Kanzlerin wörtlich: "Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat."
Auf die Frage, ob die USA je konkrete Erkenntnisse gehabt hätten, die eine Festhalten El Masris gerechtfertigt hätten, lehnte ein US-Regierungsvertreter eine Stellungnahme ab. El Masri sei von den US-Behörden ursprünglich wegen des Verdachts festgenommen worden, einen falschen Pass zu benutzen. Außerdem sei sein Name mit dem eines Terroristenführers verwechselt worden sei. Der Pass erwies sich allerdings später als echt.
Aussage hinter verschlossenen Türen
Auch für die Bundesregierung hat die Entführung des Deutsch-Libanesen ein Nachspiel. Merkel bat den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht vorzulegen. Rice erhob keine Einwände, dass der Fall in einem hinter verschlossenen Türen tagenden Gremium behandelt wird.
"Ich glaube, das Gremium ist der richtige Ort, um auch deutlich zu machen: Auf der einen Seite kann nicht alles öffentlich diskutiert werden, auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information", sagte Merkel nach dem Treffen mit Rice. Steinmeier sagte, er selbst habe Merkel dies vorgeschlagen.
Steinmeier und weiteren Mitgliedern der rot-grünen Regierung wird vorgeworfen, sie hätten von Gefangennahmen und -transporten von Terrorverdächtigen durch die CIA in Europa gewusst und sie stillschweigend gebilligt. Steinmeier bestätigte am Dienstag, er habe "im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren".
FDP-Vizefraktionschef Werner Hoyer sagte, Steinmeier sei im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig gewesen. "Herr Steinmeier ist der einzige, der Licht in diese Affäre bringen kann."
"Affäre wird größer, nicht kleiner"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte ebenso wie der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Norman Paech, auch die Öffentlichkeit müsse über das CIA-Vorgehen informiert werden. Eine Unterrichtung nur des Parlamentarischen Kontrollgremiums reiche nicht aus.
Auch die FDP verlangt eine schonungslose Aufklärung der Tätigkeit des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland. "Die Affäre wird größer und nicht kleiner", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Vor allem die mutmaßliche Entführung eines Deutschen durch die CIA sei ein "Verbrechen", über das "nicht der Mantel der Geheimhaltung gelegt werden" dürfe. Alle drei Oppositionsparteien erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre einzurichten.