Montag, 07. Juni 2004

Scharons Gratwanderung: Misstrauensanträge scheitern

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat nach der Billigung seines Kompromissplans für den Gaza-Abzug zwei Misstrauensanträge im Parlament überstanden. Die Abgeordneten der oppositionellen Arbeitspartei enthielten sich am Montag der Stimme, um dem Regierungschef im Streit um die Räumung ein "Sicherheitsnetz" zu geben.

Wie israelische Medien berichteten, wurden die Anträge mit 46 zu 31 sowie mit 42 zu 26 Stimmen abgelehnt. Ein Misstrauensvotum muss im israelischen Parlament mindestens 61 Stimmen bekommen, um erfolgreich zu sein.

Nach wochenlangem Streit hatte das Kabinett am Sonntag im Grundsatz für den Abzugsplan gestimmt, die Entscheidung über die Räumung von Siedlungen und Armeeposten jedoch auf das kommende Frühjahr vertagt. Damit können zunächst nur Vorbereitungen beginnen.

Scharon hatte zwei Minister der ultra-rechten Nationalen Union entlassen. In der Nationalreligiösen Partei, einem zweiten Koalitionspartner, wurde am Montag noch über ein Ausscheiden aus der Regierung beraten. Scharons Regierung hätte in diesem Fall keine eigene Mehrheit unter den 120 Knesset-Abgeordneten mehr. Aus dem Büro Scharons verlautete, in diesem Fall seien baldige Neuwahlen oder ein Eintritt der Arbeitspartei in die Regierung nötig.

Einigung mit Ägypten

Israel und Ägypten vereinbarten unterdessen am Montag bereits die Einrichtung gemeinsamer Komitees zur Koordinierung des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen. Der israelische Außenminister Silwan Schalom sprach in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak über eine Verstärkung der ägyptischen Präsenz an der Grenze zum Gazastreifen. "Mehr als 100 Soldaten werden auf der ägyptischen Seite der Grenze sein", sagte Schalom.

Ziel im Libanon angegriffen

Die israelische Luftwaffe hat am Montagabend nach Angaben eines Militärsprechers ein Ziel in der Nähe der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Es habe sich um eine Stellung von Untergrundkämpfern gehandelt. Zuvor sei eine Rakete von libanesischem Gebiet aus auf ein israelisches Patrouillenboot gefeuert worden, das sich in israelischem Hoheitsgebiet im Mittelmeer befunden habe. Über mögliche Opfer oder Schäden lagen zunächst keine Berichte vor. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, der Angriff habe palästinensischen Freischärlern südlich von Beirut gegolten.

UN zeigen sich besorgt

Nach Angaben der Vereinten Nationen verschlechtert sich unterdessen die soziale und wirtschaftliche Lage der palästinensischen Flüchtlinge zunehmend. In einer Botschaft an eine Palästinakonferenz in Genf rief UN-Generalsekretär Kofi Annan die Weltöffentlichkeit zur Unterstützung auf. 1,1 Millionen Menschen seien auf Hilfe durch die UN-Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) angewiesen.

Keine deutsche Finanzierung

Die Bundesregierung wird Israel beim Kauf von zwei weiteren deutschen U-Booten keine finanzielle Unterstützung leisten. Er habe zwar Verständnis für den Sicherheitswunsch Israels und im Grunde stehe dem Verkauf von deutscher Seite auch nichts entgegen, doch könne Israel bei der Finanzierung keine Hilfe angeboten werden, sagte Verteidigungsminister Peter Struck nach einem Treffen mit Scharon in Jerusalem.

Man habe jetzt eine Arbeitsgruppe beider Seiten eingerichtet, die Finanzierungsmöglichkeiten für das U-Boot-Projekt ausloten solle. Die Arbeitsgruppe könne eine Entscheidung zwar vorbereiten; letztlich sei hier aber der geheim tagende Bundessicherheitsrat gefragt, sagte Struck. Dieses Gremium müsste auch entscheiden, ob die U-Boote überhaupt in das Krisengebiet geliefert werden können. Den Angaben zufolge, will Israel die U-Boote zum Schutz seiner Küsten einsetzen.

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