Dienstag, 18. Oktober 2005

Heiliger Proporzius!: NRW-CDU sauer auf Merkel

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Berufung ihrer Ministerriege massive Verärgerung in der mächtigen nordrhein-westfälischen CDU ausgelöst. Zwar sitzen drei Nordrhein-Westfalen im Kabinett. Doch keiner für die CDU: Der einflussreiche Landesverband ist gar nicht vertreten.

Das Personaltableau belaste die Zusammenarbeit mit der CDU-Vorsitzenden Merkel, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einer Sitzung der Düsseldorfer Landtagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Auch mehrere Abgeordnete hätten sich erbost über die mangelnde Berücksichtigung des größten CDU-Landesverbands gezeigt. "Es gab ein deutliches Grummeln", berichtete ein Teilnehmer.

Zugleich hätten sich Rüttgers und Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann für ein schärferes sozialpolitisches Profil ihrer Partei stark gemacht. Auch in der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag war von schwerer Enttäuschung die Rede. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, wies allerdings darauf hin, dass sein Landesverband mit Norbert Lammert als Bundestagspräsident und Ronald Pofalla als künftigem CDU-Generalsekretär prominent berücksichtigt worden sei. Bosbach selbst ist ebenfalls aus NRW.

Merkel hatte die Minister der Unionsparteien für die angestrebte große Koalition am Montag vorgestellt. In der Regierungsmannschaft ist die baden-württembergische CDU mit dem Innenminister und der Bildungsministerin vertreten, auch der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kommt aus dem Südwesten. Die Niedersachsen-CDU entsendet die Familienministerin ins Kabinett, Hessens CDU besetzt die Spitze des Verteidigungsressorts. Die CSU stellt Parteichef Edmund Stoiber als Wirtschaftsminister und außerdem noch den Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Aus den Reihen der nordrhein-westfälischen Abgeordneten, die die größte CDU-Landesgruppe stellen, wurden der Bundestagspräsident bestimmt - in der protokollarischen Rangfolge das zweithöchste Amt im Staat - und der neue CDU-Generalsekretär. Der Rheinländer Norbert Röttgen, der für den Posten des Kanzleramtsministers gehandelt worden war, kam nicht zum Zuge und soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bleiben.

Die Zeitung "Die Welt" hatte unter Berufung auf einen Regierungssprecher berichtet, Ministerpräsident Rüttgers sei über Merkels Kabinettsliste tief verärgert. Rüttgers selbst, der auch an den Berliner Koalitionsverhandlungen teilnimmt, wurde in der Zeitung mit den Worten zitiert: "Ich habe die Entscheidung von Frau Merkel zur Kenntnis genommen und werde sie nicht kommentieren."

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