Agrarreform vollendetNeuer Reiz für Tabakpflanzer
Bei der Reform der milliardenschweren Agrarbeihilfen einigt sich die Europäische Union auch in den noch offenen Bereichen Tabak, Oliven, Hopfen und Baumwolle.
Bei der Reform der milliardenschweren Agrarbeihilfen hat die Europäische Union auch in den noch offenen Bereichen eine Einigung gefunden. Tabakpflanzer sollen mittelfristig Anreize bekommen, zu anderen Produkten zu wechseln.
Die Einigung kam nach 17-stündigen Verhandlungen der europäischen Landwirtschaftsminister in der Nacht zum Donnerstag zustande. Spanien, Schweden und Dänemark stimmten dagegen. Der Kompromiss ist Teil eines Paketes, das auch die Beihilfen für Oliven, Baumwolle und Hopfen neu ausrichtet. Insgesamt ging es um fast 4,2 Mrd. Euro.
Die EU vollendete mit der Entscheidung ihre im Juni 2003 begonnene radikale Agrarwende. Kernstück der Reform ist die so genannte Entkoppelung der Prämien von der Produktion. Damit soll den Landwirten vor allem der Anreiz zur Überproduktion genommen werden.
Agrarkommissar Franz Fischler zeigte sich zufrieden, dass sich beim Tabak letztlich gesundheitspolitische Argumente durchgesetzt hätten. Von 2006 bis 2009 wird den Landwirten die Prämie schon teilweise unabhängig von der Erntemenge gezahlt. Danach soll die Hälfte der Subventionen helfen, in den zumeist wirtschaftlich schwachen Regionen andere Verdienstmöglichkeiten zu schaffen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sprach nach den Verhandlungen von einem realistischen Ergebnis. Es sei gelungen, mindestens 78 Mio. Euro zu sparen, die sich später auf deutlich mehr als 100 Mio. Euro erhöhen könnten. Die Kommission war mit Ziel in die Verhandlungen gegangen, 113 Mio. Euro an Subventionen zu kürzen.
Die für Oliven, Baumwolle und Hopfen gefundenen Lösungen orientieren sich an der im Juni beschlossenen Neuausrichtung der Beihilfen für Rindfleisch und Getreide. Ein Teil der Prämien erhalten die Landwirte künftig auch bei diesen südlichen Produkten unabhängig von der erwirtschafteten Menge. Gestützt auf diese Existenzsicherung sollen sich die Bauern mehr am Markt orientieren. Künast hob hervor, dass bei Baumwolle auch das richtige Signal an die Welthandelsorganisation und die Entwicklungsländer ausgesendet worden sei, da die EU mit der Reform auch den Vorwurf der Handelverzerrungen berücksichtigt habe.