Politik

Thema Netzpolitik entern: Parteien auf Piratenjagd

Der Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei und ihr Aufwärtstrend in bundesweiten Umfragen setzt alle Parteien unter Druck, vor allem die kleineren. Ein Ergebnis der Piraten-Offensive: Das vermeintliche Nischenthema Netzpolitik rückt nun deutlich ins Zentrum.

Piraten, Grüne und (im Bild kaum noch erkennbar) Liberale Seite an Seite bei einer Demonstration gegen ein Kllerspiel-Verbot 2009.
Piraten, Grüne und (im Bild kaum noch erkennbar) Liberale Seite an Seite bei einer Demonstration gegen ein Kllerspiel-Verbot 2009.(Foto: picture alliance / dpa)

Keine andere Partei hat bei den jüngsten Wahlen in Berlin so viel Stimmen an die Piraten verloren wie die Grünen. Am Wochenende wollen sie sich auf ihrem Parteitag in Kiel wappnen, um nicht weiter an Boden zu verlieren. Mit ihrem verstärkten Fokus auf Netzpolitik sind die Grünen nicht allein: Alle Parteien rücken Internet-Themen in den Vordergrund und machen Twitter zur Bühne des politischen Geschäfts. Unter Druck stehen aber besonders die kleineren Parteien.

Grüne für Kultur-Flatrate

"Netzpolitik hat in den letzten zwei, drei Jahren gesellschaftlich eine viel höhere Relevanz bekommen", sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen, Malte Spitz, bei der Vorstellung eines Leitantrags mit der Forderung "Den digitalen Wandel grün gestalten!". Es wird erwartet, dass die rund 800 Delegierten dem Antrag in weiten Teilen folgen werden. Kontroverser könnte es laut Spitz bei der geforderten Reform des Urheberrechts zugehen, was schon allein an der Zahl der Änderungsanträge erkennbar sei.

Grüner Netzpolitiker: Konstantin von Notz.
Grüner Netzpolitiker: Konstantin von Notz.(Foto: privat)

Der Bundesvorstand der Grünen plädiert für "einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen und UserInnen, also aller im Internet Beteiligten". Die Verfasser befürworten die Möglichkeiten der "Remix-Kultur" mit der Gestaltung neuer Werke unter Verwendung bestehender Inhalte: "Im Internet entstehen kreative Nutzungsgewohnheiten und Formate, die es schwierig machen, auch bei unterstelltem guten Willen, fremde Urheberrechte zu beachten." Den Inhabern von Rechten sollen Einnahmen aus einer Kultur-Flatrate zufließen, die als Zuschlag auf den Internetanschluss erhoben werden soll.

Das sind Forderungen, die auch die Piraten umtreiben. In der neuen Konkurrenz sieht der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz den "Ausdruck einer gesellschaftlichen Bewusstwerdung", dass Netzthemen sehr relevant geworden seien. "Aber Konkretes hört man bisher von den Piraten nur wenig", fügt von Notz hinzu. "Wir versuchen uns nicht anzubiedern, sondern in einem grünen Diskurs Konzepte zu entwickeln, die auf diese gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen zielführende Antworten bieten."

Liberale für Netzneutralität light

In einer bedrängteren Lage als die Grünen steckt die FDP. Ihre Wähler sind, vor allem wenn sie libertären Einstellungen zugeneigt sind, im direkten Visier der Piraten. "Das Berliner Ergebnis hat klargemacht, dass für die Piraten tatsächlich eine parlamentarische Option besteht", sagt der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal. "Das hat sicher Bewegung in die etablierten Parteien gebracht."

Liberaler Netzpolitiker Sebastian Blumenthal.
Liberaler Netzpolitiker Sebastian Blumenthal.(Foto: picture alliance / dpa)

Für die Netzpolitiker in der FDP sei damit vieles einfacher geworden: "Wir dringen jetzt mit netzpolitischen Themen auch an der Spitze der Partei durch, wo zuvor oft andere Themen im Blickpunkt standen." Blumenthal sieht inhaltliche Übereinstimmungen bei den Themen Freiheit und Bürgerrechte im Netz. Abgrenzungspunkte zu den Piraten sieht er vor allem bei zwei Themen: Beim Urheberrecht lehnt die FDP die Kulturflatrate ab. Und bei der Netzneutralität plädieren die Liberalen für die Möglichkeit von unterschiedlichen Diensteklassen für bestimmte Internet-Anwendungen.

Linke will Internet für Hartz-Empfänger

Auch die Linke erkennt in den Piraten eine Konkurrenz - zumindest wenn es um konkrete Themen der Netzpolitik geht. In Berlin habe die Linke vor allem Wähler an die Piraten verloren, sagt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak. Bei den aktuellen Themen der Netzpolitik gebe es gar nicht so große Unterschiede zwischen beiden Parteien, und mit den Fragen der Transparenz hätten die Piraten eine wichtige Debatte angestoßen.

Linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak
Linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak(Foto: ASSOCIATED PRESS)

"Allerdings ist Netzpolitik für uns immer auch Gesellschaftspolitik, wir wollen die soziale Dimension der Veränderungen durch das Internet deutlich machen", betont Wawzyniak. So plädiere die Linke etwa dafür, dass internetfähige Hardware als Teil des Existenzminimums anerkannt werde und dass somit auch Hartz-IV-Beziehern die gesellschaftliche Teilhabe im Netz ermöglicht werde.

Piraten wären "gerne überflüssig"

Und was halten die Piraten vom emsigen Treiben in ihren angestammten Gewässern? "Das sehen wir durchaus positiv", antwortet der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. "Ich glaube aber nicht, dass bei den anderen Parteien schon angekommen ist, was das Internet wirklich ist."

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz (r.), die Bundesgeschäftsführerin Marina Weißband und der Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Baum Anfang Oktober im Haus der Bundespressekonferenz.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz (r.), die Bundesgeschäftsführerin Marina Weißband und der Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Baum Anfang Oktober im Haus der Bundespressekonferenz.(Foto: picture alliance / dpa)

Dies zeige allein schon der Umstand, dass diese Themen in einen eigenen Bereich der Netzpolitik abgeschoben würden. Für die Piraten aber seien Netzfragen in allen Politikbereichen von zentraler Bedeutung. Bei Netzpolitik im engeren Sinne sollte es nach Ansicht von Nerz lediglich um die Gestaltung der Rahmenbedingungen der technischen Infrastruktur gehen.

"Ich glaube nicht, dass die anderen Parteien es schaffen werden, die Piratenpartei überflüssig zu machen und uns aus den Parlamenten rauszuhalten", sagt Nerz. "Wenn sie aber die Politik so gestalten, dass unsere Forderungen erfüllt sind, werden wir gerne überflüssig."

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Quelle: n-tv.de

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