BND-Verhöre im AuslandPolenz verteidigt Befragung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Befragung von Gefangenen in Syrien und auf dem US-Stützpunkt Guantnamo durch deutsche Beamte verteidigt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, hat die Befragung von Gefangenen in Syrien und auf dem US-Stützpunkt Guantnamo durch deutsche Beamte verteidigt. "Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung in Berlin.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag mitgeteilt, Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hätten den deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haidar Sammar in Syrien verhört. Auch im Fall des in Guantnamo festgehaltenen türkischen Staatsbürgers aus Bremen, Murat Kurnaz, waren demnach deutsche Sicherheitsbehörden aktiv.
Polenz betonte, im Kampf gegen den Terrorismus gehe es anders als etwa bei der Verfolgung von Straftaten viel stärker um Vorbeugung, damit mögliche Anschläge verhindert werden könnten. "Da bekommt die Informationsgewinnung einen ganz besonderen Stellenwert." Es sei wichtig für die Sicherheit Deutschlands, dass die Bundesregierung, die Geheimdienste und die Polizei rechtzeitig Informationen erhielten, wenn etwas gegen Deutschland geplant werde.
Nach Worten des SPD-Außenpolitikers Gert Weisskirchen müssen sich die EU und die USA aber darüber verständigen, wie man mit Gefangenen umgeht. "Dass dies nötig ist, liegt auf der Hand." Dabei müsse sich Amerika der "unumstößlichen Position" Europas annähern. Die laute: "Jeder Mensch muss ein Recht auf Rechte haben." FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte, er erwarte von der Bundesregierung auch im Fall Sammar eine gründliche Aufklärung. Es reiche nicht, dass die Bundesregierung versichere, sie habe formal das Richtige getan.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stand dem Ausschuss am Donnerstag erneut Rede und Antwort im Fall des entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, nahm erneut an der Sitzung teil.