Politik
Der Hilfskonvoi - welche Ladung transportieren die Lkw wirklich?
Der Hilfskonvoi - welche Ladung transportieren die Lkw wirklich?(Foto: dpa)

Hilfslieferung für Lugansk: Putins Konvoi ist ein geschickter Schachzug

Von Dirk Emmerich

Was bezweckt Putin mit seinem Hilfskonvoi in die Ukraine? Es ist auffallend, wie der Weg der 282 Lastwagen propagandistisch ausgenutzt wird. Dennoch muss sich die Ukraine keine Sorgen um ein "trojanisches Pferd" machen.

Drei Kilometer Hilfe aus Russland für die notleidende Bevölkerung in der Ost-Ukraine. So lesen es die Moskauer in der "Rossijskaja Gaseta". 24 Stunden zuvor war eine russische LKW-Kolonne mit 282 weißen Kamas-Trucks von Moskau Richtung Süden aufgebrochen. Sie haben vor allem Lebensmittel und Medikamenten an Bord haben - all das, woran es den Menschen in Donezk und vor allem Lugansk in der Kriegs-Region inzwischen fehlt. Ob die Trucks ihr Ziel erreichen, ist weiter ungewiss.

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Zu durchsichtig, zu propagandistisch, zu zynisch ist das Spiel, das Putin mit diesem Hilfstransport treibt. Die Regierung in Kiew will den Konvoi nur ins Land lassen, wenn ihn eigene Leute kontrollieren können und das Rote Kreuz die Waren in Lugansk verteilt. Kurz zuvor hatte sie eigene Hilfslieferungen eingeführt. Kiew befürchtet neben dem humanitären Gut auch Waffen für die Separatisten im Gepäck. Dies sei eine Provokation, die man unterbinden werde. Auch der Westen hat erklärt, die LKW dürften nicht ohne Kontrolle die Grenze passieren. Im Übrigen - so ein Hilfskonvoi mit weißen Fahrzeugen sei eine Angelegenheit des Internationalen Roten Kreuzes.

Gut möglich ist, dass Putin mit dem Hilfstransport auch die Option einer größer angelegten "russischen Friedensmission" für die Ost-Ukraine testen will - eine Art Okkupation "light", wenn eine direkte militärische Intervention aufgrund der zu erwartenden internationalen Reaktionen im Augenblick nicht möglich ist.

Ein Stückchen Heuchelei

Putin spielt sein Spiel mit der Ost-Ukraine weiter. Er hat seit März-April nie aufgehört, es zu spielen, auch wenn es zeitweise ruhiger geworden war rund um den Konflikt.

Die Verschärfung der westlichen Sanktionen nach dem Abschuss von MH17 haben ihn nicht zum Einlenken bewegt. Wer Putin und seine Denkweise kennt, hatte damit jedoch auch nicht ernsthaft gerechnet. Für einen Moment schien er irritiert und sogar nervös. Aber jetzt Stopp, Aus, Rückzug? Nein, so agiert ein Putin nicht.

Er, tut im Augenblick alles, um wieder in die Offensive zu kommen. Jetzt mit veränderter Taktik. Mit dem Hilfstransport versucht er sich als pragmatischer Problemlöser anzubieten. Das ist vor allem deshalb heuchlerisch, weil er selbst ist, der die Situation in der Ost-Ukraine mit seiner Politik herbeigeführt hat. Ginge es um eine wirkliche Problemlösung müsste er drei Vorhaben auf den Weg bringen:

  • Distanzierung von den Separatisten,
  • Stopp jeglicher militärischer, finanzieller und logistischer Unterstützung und
  • Schließen der Grenze, um Nachschublinien für die Milizen zu kappen.

Doch dazu ist Putin nicht bereit, das hat er auch nicht vor, und schon gar nicht unter Druck. Viele seiner Landsleute würden das auch inzwischen nicht mehr verstehen. Seit Monaten wird ihnen über die Medien eingeimpft, dass in Kiew eine faschistische Junta regiere, die die russische Minderheit in der Ost-Ukraine drangsaliere.

So kommt der propagandistisch aufgezogene Hilfstransport gerade recht. Die Separatisten nicht fallen lassen, jedoch auch nicht offen intervenieren, aber als entscheidender Player weiter das Spiel bestimmen. Nein, die 282 LKW werden ganz sicher keine Waffen an Bord haben. Dafür braucht der Kreml keine getarnten Hilfstransporte, kein "trojanisches Pferd" wie dieses. Warum auch, der Nachschub von Technik und Waffen hat in den letzten Monaten ganz ohne Probleme über die weitgehend unkontrollierte Grenze zwischen Russland und der Ukraine funktioniert.

Propaganda für die eigenen Leute

Es geht um den PR-Effekt und die Reaktion der Ukraine und des Westens. Wird der Transport gestoppt, könne man zumindest dem russischen Publikum zeigen: Schaut, das ist Kiew und Europa tatsächlich das Schicksal der notleidenden Bevölkerung wert.

Dazu passt auch, dass der Transport vom 1.000 Kilometer entfernten Moskau in die Konfliktregion aufgebrochen ist. Viel schneller ginge es aus Rostow-am-Don, das nur 200 Kilometer entfernt liegt. Aber mit dem Startpunkt Moskau kann man das Ganze besser und länger über die Medien begleiten.

Auch der Versuch die Deutschen als Vermittler einzubinden, um auf die Ukraine einzuwirken, zielt in die gleiche Richtung. Außenminister Steinmeier wird darauf kaum eingehen, auch wenn die Deutschen inzwischen die Einzigen sind, die noch einen Draht zu Putin haben.

Nein, wenn Putin wirklich eine Verbesserung der teilweise wirklich katastrophalen Lage der Menschen im Donbass wollte, würde er den Krieg dort so schnell wie möglich versuchen, zu beenden. Bei ihm laufen dafür weiter alle Fäden dafür zusammen.
 

Quelle: n-tv.de

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