Freitag, 02. September 2005

Du bist schuld! Nein, Du!: Rechte Gewalt auf Vormarsch

Gut zwei Wochen vor der Neuwahl des Bundestags haben sich SPD und Union gegenseitig Versagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hielt der Union vor, die Aktivitäten der rot-grünen Bundesregierung gegen Rechts nie unterstützt zu haben. "Das kann nur tun, wer nicht bereit ist zu erkennen, dass wir ein Problem mit manifestem Rechtsextremismus haben", sagte Thierse. Nach Ansicht der Union sind die seit 2001 von Rot-Grün mit 154 Mio. Euro unterstützten rund 4.000 Projekte ohne den gewünschten Erfolg geblieben.

"Stümperhafte Pseudoaktionen von 'Gutmenschen', bei denen die Kosten in keinem Verhältnis zum Ergebnis liegen, werden bei der Union keine Chancen haben", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk. Unter Rot-Grün gebe es keine bundesweit abgestimmte und nachhaltig wirkende Strategie. Die Union wolle die Ursachen von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt hingegen an der Wurzel bekämpfen.

Drastischer Anstieg rechter Delikte

Die Zahl der rechten Straftaten in Deutschland ist nach Informationen des "Tagesspiegels" im ersten Halbjahr 2005 drastisch gestiegen. Die Landeskriminalämter registrierten nach einem vorläufigen Überblick des Bundesinnenministeriums von Januar bis Juni 4.865 rechte Delikte, berichtete die Zeitung. Das seien 1.051 mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2004. Die Zahl werde sich wahrscheinlich noch erhöhen, da die Polizei in der Regel nach Erhebung der ersten Statistiken weitere Fälle nachmelde.

Thierse sagte, an der Haltung von CDU und CSU zum Kampf gegen Rechts werde sich nach der Neuwahl des Bundestags am 18. September kaum etwas ändern. Er rief dazu auf, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachzulassen. "Rechtsextremismus ist kein Randphänomen, sondern er reicht bis in die Mitte unserer Gesellschaft." Überall im Land seien deshalb Programme und Initiativen nötig, die Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen Paroli böten.

Thierse warnte davor, die Gefahr durch rechtsextreme Bündnisse in Deutschland herunterzuspielen. "Rechtsextremismus ist kein speziell ostdeutsches Problem, aber in Ostdeutschland besonders deutlich ausgeprägt", sagte er. In Sachsen wählten inzwischen 21 Prozent der 18- bis 25-Jährigen die NPD. "Dass die NPD, dieser Wolf im Schafspelz, im sächsischen Landtag ist, beweist, dass sich durch Untätigkeit der Regierung Rechtsextremismus breit macht."

NPD darf marschieren

Unterdessen darf die NPD nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth am Sonntag im nordbayerischen Wunsiedel eine Wahlkampfveranstaltung mit einem Umzug begehen. Die Befürchtung, es könne sich um eine Ersatzveranstaltung für die in diesem Jahr ausgefallene NPD-Gedenkveranstaltung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß handeln, rechtfertige ein Verbot nicht, so das Gericht. Das Landratsamt in Wunsiedel hatte die Veranstaltung nur unter Auflagen gestattet.

Für rechtmäßig erklärte das Gericht, dass die Kundgebung nicht am Marktplatz stattfinden könne, da dort zur gleichen Zeit ein ökumenischer Gottesdienst abgehalten werde. Auch das Verbot jeglicher Bezugnahme auf Heß, der in Wunsiedel begraben ist, sei rechtmäßig. Der Landesverband der NPD hatte am Donnerstag mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen die vom Landratsamt erhobenen Einschränkungen erhoben.

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