Schröders EU-FlexibilitätspaktReformvorschlag des Kanzlers
Gerhard Schröder fordert eine umfassende Reform des Euro-Stabilitätspakts. Die EU-Kommission solle künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigen, so der Bundeskanzler. Die Finanzminister der Euro-Länder und die Finanzminister der EU beraten auf zwei Konferenzen über die Vorschläge.
Die Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine differenziertere und flexiblere Anwendung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind bei der EU-Kommission auf ein positives Echo gestoßen. Dagegen lösten sie in den Oppositionsparteien heftigen Widerspruch aus.
"In vielen Punkten stimmen die Vorschläge mit denen der Kommission überein", sagte eine Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Finanzminister Hans Eichel (SPD) äußerte die Hoffnung, dass ungeachtet der Kontroversen über eine Reform des Paktes auch innerhalb der Europäischen Union bis zum EU-Gipfel im März eine Einigung gefunden wird. Der Minister rechnet weniger mit einer Änderung des Pakts, als mit einer Resolution des Europäischen Rates, die der EU-Kommission "Handreichungen" zu dessen Anwendung gibt. Über die Reform wird Schröder auch mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen.
Kritik von der Opposition
Politiker von CDU, CSU und FDP warfen Schröder und seiner Regierung einhellig vor, den Pakt letztlich zum Schaden der Euro-Stabilität zu schwächen. CSU-Chef Edmund Stoiber nannte Schröders Vorschläge völlig inakzeptabel. Sie würden eine "faktische Abschaffung des Stabilitätspaktes" bedeuten, sagte er der Zeitung "Die Welt". Union, FDP, der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Wirtschaft sowie mehrere Wirtschaftsexperten warnten vor einer Verwässerung des Regelwerks. Dagegen sprach der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß von ökonomisch sinnvollen Vorschlägen. Auch die Grünen plädierten für mehr Differenzierung und Flexibilität im Pakt.
Betonung des Wachstumsaspekts
Die Sprecherin Almunias ging auf die Vorschläge des Kanzlers nicht im Detail ein. Auch die Kommission habe sich bereits für eine stärkere Betonung des Wachstumsaspekts und eine Berücksichtigung länderspezifischer Faktoren ausgesprochen, sagte sie aber. Und wie Eichel bezeichnete sie eine Einigung über die Reform bis zum EU-Gipfel am 22. März für erreichbar.
Österreich und Niederlande dagegen
Die Finanzminister der Euro-Länder und das Finanzminister-Kollegium der gesamten EU werden über die Reform des Paktes sprechen. An dieser Runde will auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso teilnehmen. Bislang haben sich vor allem Österreich und die Niederlande gegen eine Lockerung gewandt. Nötig ist eine einvernehmliche Lösung in der EU. Dass Juncker EU-Ratspräsident sei, helfe dabei, sagte Eichel.
Der Minister stellte sich nochmals hinter Schröders Vorschläge. Der Pakt müsse ökonomisch vernünftig angewendet werden, sagte er. Schröder hatte gefordert, einige länderspezifische Fragen zu berücksichtigen, bevor die EU ein Defizitverfahren mit drohenden Strafzahlungen gegen ein Land wegen eines überhöhten Defizits einleite. Es gehe hierbei um konjunkturelle Impulse, spezifische Sonderausgaben und finanziell kurzfristig belastende Reformen, die letztlich die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Wachstumskomponente im Pakt müsse gestärkt werden.
Ungehemmter Schulden machen
Regierungssprecher Bela Anda stellte klar, die Regierung fordere kein Herausrechnen bestimmter Posten bei der Berechnung des Defizits. Die genannten Kriterien sollten aber vor Einleitung eines Defizitverfahrens berücksichtigt werden.
Stoiber kritisierte, Schröders Vorschläge würden bedeuten, dass die EU-Länder ungehemmter Schulden machen können. Der europapolitische Sprecher der CDU, Peter Hintze, unterstellte dem Kanzler, er wolle einen Freibrief für den Schuldenstaat. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, für solche Änderungen müsste Deutschland später in Form höherer EU-Beiträge teuer bezahlen. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms warnte, werde der Pakt verwässert, "dann bekommen wir einen weicheren Euro".
Auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun stellte sich als neuer Vorsitzender der Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Wirtschaft gegen Schröders Vorschläge. Die gefährdeten die finanzpolitische Solidität der Europäischen Währungsunion.
Parkt behindert Wachstum und Beschäftigung
Für die SPD wies Poß die Vorwürfe von Unionspolitikern zurück. Er warf ihnen vor, einer mechanistischen Anwendung des Paktes anzuhängen, die Wachstum und Beschäftigung behinderten. Christine Scheel sagte, die Defizit- und die Verschuldungsgrenze des Paktes dürften nicht aufgeweicht werden. Jedoch müssten bei der Handhabung stärker länderspezifische und wachstumsorientierte Faktoren beachtet werden.
Verfahren gegen Griechenland und Ungarn
Die Bundesregierung geht mit ihren Vorschlägen weiter als die EU-Kommission und die meisten EU-Staaten. Die Minister müssen auch darüber entscheiden, ob die Defizit-Strafverfahren gegen Griechenland und Ungarn - wie von der Kommission gefordert -verschärft werden. Beide Länder haben überhöhte Defizite von vier Prozent und mehr.
Den Ministern liegen auch die jährlichen Wirtschafts- und Haushaltsplanungen von fünf EU-Ländern vor. Dies sind die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Schweden und Tschechien. Es wird dazu nicht mit kontroversen Diskussionen gerechnet, weil diese Länder als vergleichsweise problemlos gelten. Deutschland ist erst bei einer späteren Ministersitzung an der Reihe.
Geld für die Flutopfer
Die Ressortchefs wollen auch 100 Millionen Euro für humanitäre Sofort-Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien billigen. EU-Kommission und EU-Parlament hatten den Weg dafür in der vergangenen Woche frei gemacht. Der Beitrag der EU insgesamt mit allen Mitgliedstaaten beträgt rund 1,5 Milliarden Euro.
Wechsel bei der EZB
Ein heißes Thema ist zudem die Nachfolge des Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Tommaso Padoa-Schioppa, der zum 31. Mai ausscheiden wird. Laut Medienberichten will Italien Lorenzo Bini Smaghi aus dem Finanzministerium vorschlagen. Bei vergangenen Wechseln in der Chefetage der Bank hatten sich stets kleine EU-Länder mit ihren Wünschen zu Wort gemeldet.