Freitag, 22. Dezember 2006

Krankenkassen werden teurer: Regierung ruft zum Wechsel auf

Angesichts der Welle von Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass Versicherte in einem solchen Fall die Kasse wechseln können.

Beitragserhöhungen könnten ein Kündigungsgrund sein, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Versicherte, die unzufrieden mit den Beitragsentscheidungen ihrer Kassen seien, hätten das Recht, den Anbieter zu wechseln.

Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen hatten in den vergangenen Tagen beschlossen, ihre Beitragssätze zum Jahreswechsel teils stark zu erhöhen. Die Regierung wies dies als unverhältnismäßig zurück.

Schmidt will Anhebungen prüfen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte an, die Aufsichten von Bund und Ländern würden sehr genau prüfen, ob die Anhebungen gerechtfertigt seien. Ebenso werde sehr genau hingeschaut, wofür die einzelnen Beitragsanteile verwendet würden. Schmidt hatte sich am Morgen bei einer Telefonkonferenz mit ihren Länderkollegen über das weitere Vorgehen verständigt.

Die Ministerin betonte, die Mehrwertsteuererhöhung und die Absenkung des Bundeszuschusses machten lediglich einen Anteil von insgesamt 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten aus. Der Rest sei auf Kostensteigerungen, Einnahmeprobleme und den Abbau von Altschulden zurückzuführen. Die Kassen-Organisation müsse "dringend" auf neue Füße gestellt werden, forderte Schmidt. Ziel sei es, dass allerspätestens zum Start des geplanten Gesundheitsfonds Anfang 2009 alle Kassen entschuldet seien. Die knapp 140 bundesweiten Kassen werden laut Schmidt dieses Ziel bereits Ende 2007 erreicht haben.

"Schmidt tut nur überrascht"

Nach Auffassung der Grünen liegt die Schuld für die Beitragserhöhung jedoch "eindeutig bei der großen Koalition". Parteichef Reinhard Bütikofer sagte: "Man kann nicht versprechen, die Beiträge sinken oder steigen maximal um 0,5 Prozentpunkte, wenn man gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht und die Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung senkt." Gesundheitsministerin Schmidt zeige sich dabei überrascht, "und nachher will sie es nicht gewesen sein".

Der Gesundheitsministerin zufolge werden die Lohnnebenkosten trotz der zum Teil drastischen Beitragssteigerungen die 40-Prozent-Marke nicht übertreffen. "Das Ziel der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr unter 40 Prozent zu halten, wird erreicht", sagte sie. Die Beitragsanhebungen der gesetzlichen Kassen erhöhten den paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten durchschnittlichen Satz der Kassen von etwa 13,3 auf 13,9 Prozent. Allerdings müssen Versicherte aus eigener Tasche zusätzlich einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent tragen.

Besonders drastisch fallen die Beitragssteigerungen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen aus, die zum Teil bei weit über einem Prozentpunkt liegen. Aber auch die großen Ersatzkassen wie DAK und Barmer sowie viele Innungs- und Betriebskrankenkassen wollen ihre Sätze deutlich anheben.

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