Freitag, 18. August 2006

Aufschrei der Empörung: Rente statt Urlaub

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinem Rat, die Deutschen sollten künftig beim Urlaub sparen und mehr für die Altersvorsorge tun, für Unmut gesorgt. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der "Neuen Rhein-Zeitung": "Wenn Herr Steinbrück die gut verdienenden Unternehmen gerechter besteuern würde, könnte er sich solche Ideen sparen. Das Problem in Deutschland ist nicht der Urlaub, den Millionen ohnehin nicht antreten können, sondern Politiker, die den Menschen ihren Urlaub nicht gönnen."

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach in der Zeitung von "blankem Zynismus" - "erst recht von jemandem, der sich selbst Sozialdemokrat nennt". FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle gab Steinbrück den Rat, auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Dann laufe die Wirtschaft besser, und die Menschen hätten auch Geld für die private Vorsorge, sagte Brüderle der "Kölnischen/Bonner Rundschau".

Thea Dückert, Vize-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte dem Blatt, Steinbrück habe wohl die "Orientierung verloren". Er male ein "Schreckgespenst" an die Wand. Private Vorsorge sei aber keine Frage des Konsumverzichts, sondern der Lebensplanung.

Das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warf Steinbrück ein "merkwürdiges Politikverständnis" vor. Matecki sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", schon jetzt würden Millionen Deutsche unfreiwillig auf Urlaub verzichten, weil ihnen dazu das Geld fehle. Die Bundesregierung greife den Bürgern durch höhere Mehrwertsteuer sowie steigende Beiträge für Rente und Gesundheit tief in die Taschen. Das treffe vor allem Geringverdiener, die jetzt auch noch wegen der Kosten der sozialen Absicherung auf einen sauer ersparten Urlaub verzichten sollten.

CSU und Wirtschaft nicht abgeneigt

Aus der CSU und der Wirtschaft kamen dagegen weitergehende Forderungen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, Urlaubstage zu streichen statt auf Urlaubsreisen zu verzichten. Das würde die Wirtschaft von Kosten entlasten und Arbeitsplätze sicherer machen. Ein sicherer Arbeitsplatz sei "die beste soziale Vorsorge", fügte der CSU-Politiker im Hinblick auf Steinbrücks Argument hinzu, die Deutschen sollten durch gelegentlichen Verzicht auf Reisen mehr für Alter und Krankheit vorsorgen.

Auch der Chef des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, regte in der "Bild"-Zeitung eine Kürzung des tariflichen Urlaubsanspruchs an: "Tatsache ist, dass die Deutschen im Vergleich zu anderen einen sehr hohen Urlaubsanspruch haben. Ein Verzicht auf einige Urlaubstage wäre ein gutes Signal für das anziehende Wachstum."

Steinbrück hatte in einem Interview in der Zeitschrift "Hörzu" angekündigt, dass die Bundesbürger in den nächsten Jahrzehnten mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben müssen. "Das heißt, wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen." Bei den Reformthemen Gesundheit, Arbeitsmarkt, Rente oder Unternehmensbesteuerung gehe es "um die Zukunft unseres Landes. Wir müssen wieder mehr an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken", so Steinbrück.

Haue erwartet

Die Touristikbranche hatte Steinbrücks Idee ebenfalls prompt zurückgewiesen. "Wir können die Aussagen des Finanzministers nur damit erklären, dass er urlaubsreif ist und vielleicht einfach mal Ferien braucht, aus denen er erholt und mit besseren Ideen zurückkommt", sagte der Geschäftsführer von lastminute.com, Michael Buller. Steinbrück vergesse die bedeutende wirtschaftliche Rolle der Branche.

Dem Ressortchef selbst war die Reaktion, die er mit seiner Aussage provozieren würde, offenbar klar: "Wenn Sie so was verkünden, können Sie öffentlich ganz schön verhauen werden", sagte er der Zeitschrift.

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