Donnerstag, 26. Januar 2006

Kampf gegen Terrorismus: Scholz fordert Atomwaffen

Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz ist mit seinen Überlegungen zu Atomwaffen für die Bundeswehr auf Ablehnung in den eigenen Reihen und den anderen Parteien gestoßen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, man müsse diskutieren, ob die atomare Schutzgarantie der USA und der Nato auch unter der Voraussetzung noch greife, dass Atomwaffen auch in die Hände von Terroristen geraten könnten. Bei Zweifeln daran "müssen wir die Frage ernsthaft diskutieren, wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terror-Staat angemessen, im Notfall sogar mit eigenen Atomwaffen reagieren können".

Scholz räumte ein, dass er an ein Tabu rühre. Aber angesichts der Gefahr, dass Atomwaffen auch in die Hände von Terroristen geraten könnten, müsse diese Frage ernsthaft diskutiert werden. Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem Ende des Kalten Krieges forderte er bindende Zusagen von den Partnerländern und der Nato, "dass sie Deutschland auch vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz von Atomwaffen schützen". Wenn solche Zusagen nicht erreichbar seien, müsse man die Frage eigener deutscher Atomwaffen diskutieren.

Scholz, der 1988 bis 1989 Verteidigungsminister war, bezog seinen Vorstoß ausdrücklich auf die Sorgen über das Atomprogramm des Iran, das eine neue Debatte über die Atompolitik ausgelöst hatte. Angesichts des iranischen Atomprogramms sei das von ihm beschriebene Szenario keineswegs abstrakt, sagte Scholz. Der Iran wird verdächtigt, nach Atomwaffen zu streben. Vor diesem Hintergrund hatte Frankreichs Präsident Jacques Chirac damit gedroht, einen Terrorangriff eines Staates auf sein Land unter Umständen mit Atomwaffen zu beantworten.

Ablehnung bei Union und FDP

In der Unionsfraktion hieß es, Scholz' Aussagen spiegelten nicht die Meinung der Fraktion wieder, der der Ex-Minister auch nicht mehr angehört. Zweifel und Forderungen im Zusammenhang mit Schutzzusagen der USA sind politisch heikel, da vor allem die Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bemüht ist.

Der FDP-Sicherheitsexperte Rainer Stinner nannte Forderungen nach eigenen deutschen Atomwaffen vor dem Hintergrund des Streits mit dem Iran völlig kontraproduktiv. "Sie gießt gegenüber dem Iran Öl ins Feuer." Deutschland dürfe die internationalen Verträge, in denen es auf Atomwaffen verzichtet, nicht in Frage stellen. Die Sicherheit Deutschlands würde durch den Besitz solcher Waffen nicht größer, sondern kleiner.

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