Dienstag, 06. Juni 2006

Zuckerbrot und Peitsche für Iran: Solana überbringt Offerte

Im Atomstreit mit dem Iran hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Dienstag in Teheran der iranischen Regierung den jüngsten Kompromissvorschlag der internationalen Gemeinschaft überreicht. Nach Medienberichten traf Solana dazu den Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani. Später war zudem eine Begegnung mit Außenminister Manuchehr Mottaki geplant, bevor Solana noch am Dienstag den Iran wieder verlassen wollte.

Die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Teheran wurden Verhandlungen über wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische "Anreize" in Aussicht gestellt, sofern es auf die Urananreicherung verzichte.

Details sind noch nicht veröffentlicht worden. Diplomaten zufolge soll es aber unter anderem mögliche Technologie-Angebote und Sicherheitsgarantien geben. Die Offerte enthält neben diesen Anreizen aber auch nicht näher genannte Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats für den Fall, dass der Iran nicht kooperiert. Nach russischen Angaben wird kein Militärschlag angedroht.

USA bieten Boeing-Teile an

Laut Medienberichten enthält das Kompromiss-Paket auch wichtige Handels-Zugeständnisse der USA. So solle dem Iran erstmals seit 27 Jahren der Import von modernen Boeing-Flugzeugteilen für seine alternde Flotte erlaubt werden, berichtete die "New York Times" am Dienstag. Zudem könnten die Sanktionen so gelockert werden, dass Teheran der Import amerikanischer Agrartechnologie ermöglicht werde. Die Zeitung berief sich bei ihrem Bericht auf Aussagen europäischer Diplomaten und Mitarbeiter der US-Regierung.

Das Angebot der USA, dem Iran Teile des Flugzeugbauers Boeing zu liefern, wäre nach Einschätzung der "New York Times" ein wichtiger Schritt. Wegen der US-Sanktionen seit der iranischen Revolution 1979 konnten praktisch alle iranischen Passagierflugzeuge nicht modernisiert werden. Die Sanktionen betrafen auch Maschinen des europäischen Konkurrenten Airbus, wenn diese Teile verwenden, die in den USA produziert werden.

Öl als Waffe

Die iranische Führung hat die Prüfung der Vorschläge angekündigt, zugleich aber den Willen des Landes zur friedlichen Nutzung der Atomenergie betont. Am Wochenende hatte der geistliche Führers des Irans, Ajatollah Chameinei, für den Fall eines Militärschlages gegen iranische Nuklearanlagen mit einer weltweiten Energiekrise gedroht. Der US-Ölpreis stieg daraufhin am Montag auf den höchsten Stand seit drei Wochen. Am Dienstag sank der Ölpreis wegen der Hoffnung auf eine Einigung mit dem Iran.

Der Iran ist der weltweit viertgrößte Ölexporteur. Das Land kann zudem wegen seiner geografischen Lage eine der Hauptrouten des weltweiten Öl-Schiffsverkehrs kontrollieren, die enge Straße von Hormus.

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