Dienstag, 25. April 2006

Keine weiteren Steuererhöhungen: Steinbrück auf Distanz zu Beck

Finanzminister Peer Steinbrück ist den Steuer-Forderungen seines designierten Parteichefs Kurt Beck entgegengetreten. Steinbrück, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, sprach sich gegen eine weitere Erhöhung der Steuerquote nach der Anhebung der Mehrwertsteuer 2007 aus. Über das dann erreichte Maß könne der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nicht hinausgehen, sagte er auf dem Bankentag in Berlin.

Das Anheben der wichtigsten Verbrauchssteuer um drei Punkte auf 19 Prozent sei unvermeidbar und werde trotz aller Widerstände kommen, erklärte Steinbrück. Beck hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Zukunftsaufgaben des Staates durch eine höhere Steuerquote zu finanzieren.

Steinbrück: Höhere Mehrwertsteuer kommt

Nach der Mehrwertsteuererhöhung werde die Steuerquote ein ausreichendes Maß erreicht haben, sagte Steinbrück. "Sie haben mich dann auf der Seite derjenigen, die sagen, dass darüber hinaus die Steuerquote in Deutschland nicht erhöht werden kann."

Beck hatte sich in seiner Rede zur Debatte über das neue Grundsatzprogramm der SPD für einen solchen Schritt ausgesprochen. Später hatte er jedoch eingeschränkt, ihm gehe es dabei nicht um höhere Steuern, sondern um das Stopfen von Schlupflöchern im System. Allerdings wird in der SPD auch lebhaft über eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer debattiert.

Steinbrück betonte erneut, die Koalition werde bei der Anhebung der Mehrwertsteuer zu Beginn des kommenden Jahres bleiben. Um diese bittere Wahrheit werde man nicht herumkommen können. Zudem bekräftigte er Pläne von Union und SPD, im Jahr 2008 eine große Reform der Unternehmensbesteuerung in Kraft zu setzen. Darüber werde er frühestens Ende Mai mit den Wirtschaftsverbänden sprechen. Ziel sei es, zur Jahreswende einen ausformulierten Gesetzesentwurf zu präsentieren, um der Wirtschaft ausreichend Planungssicherheit zu bieten.

Kritisch zeigte er sich zu den Vorschlägen der Stiftung Marktwirtschaft zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Eine erste Prüfung durch sein Haus habe ergeben, dass dies nicht ganz so einfach sei, wie es scheine.

Kritik an Reichensteuer

Der Bankenverband übte Kritik an der von Union und SPD geplanten Reichensteuer und forderte eine echten Entlastung der Wirtschaft bei der geplanten Steuerreform. Die große Koalition hat vereinbart, den Spitzensteuersatz für Bezieher von Einkommen über 250.000 Euro (Verheiratete: 500.000 Euro) um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent anzuheben. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" haben allerdings Mitarbeiter des Finanzministeriums auf einem Treffen mit Steuerexperten von SPD und Union verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Dem widersprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit einer Reichensteuer. Allerdings sei es fraglich, ob es verfassungsgemäß sei, dass dabei wie von der Koalition geplant die Unternehmen ausgenommen werden können. Die Finanzpolitiker von SPD und Union hätten sich auf ihrem Treffen nicht damit beschäftigt, ob deshalb auf eine Reichensteuer verzichtet werden könne. Die SPD-Frakion halte an den Plänen fest.

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