Mittwoch, 23. Mai 2001

EU-Finanzen: Steuerzahlerbund gegen eigene EU-Steuer

Der Steuerzahlerbund hat sich gegen eine eigene EU-Steuer ausgesprochen. "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, der EU eigene Einnahmequellen zu verschaffen", sagte der Vizepräsident der Organisation, Lau, der "Leipziger Volkszeitung ".

Der Vorschlag einer eigenen EU-Steuer war von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker eingebracht worden.

Lau verteidigte das gegenwärtige EU-Finanzierungssystem. Es beruht im Wesentlichen auf den Mitgliedsbeiträgen der Länder. Die derzeitige Finanzierung "zwingt zum Sparen", erklärte er.

Die EU hatte im Jahr 2000 aus ihrem Haushalt gut elf Mrd. Euro übrig behalten, weil Strukturfondsmittel nicht abgerufen worden waren. Schreyer hatte zu Wochenanfang erklärt, sie habe viel Sympathie für den Vorschlag, durch Veränderungen in den nationalen Steuerstrukturen der EU eine eigene Steuerquelle zu erschließen. Juncker hatte dies unterstützt.

• Druckversion
• Artikel versenden