Feinstaub-BelastungStolpe gibt Verantwortung ab
Angesichts der hohen Feinstaubbelastung der Luft in einigen Städten sieht Verkehrsminister Manfred Stolpe nun die Länder und Gemeinden am Zug.
Angesichts der hohen Feinstaubbelastung der Luft in einigen Städten sieht Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nun die Länder und Gemeinden am Zug. "Die Kommunen müssen darauf achten, dass sie die Grenzwerte einhalten", sagte Stolpe der "Welt am Sonntag". "Dabei sind eine Reihe von verkehrslenkenden und -leitenden Maßnahmen möglich." Eine City-Maut lehnte Stolpe aber ab.
Zuvor hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Ländern und Kommunen vorgeworfen, die seit Jahresanfang geltende EU-Feinstaubrichtlinie nicht umzusetzen. Zudem forderte er in der "Welt" eine beschleunigte Einführung von Dieselrußfiltern. Fahrzeuge mit Dieselmotor gelten als eine wichtige Quelle für Feinstaub, der Krebs verursachen kann.
Nach der EU-Richtlinie darf der Tageswert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Bereits nach drei Monaten hatte München am Donnerstag das jährliche Limit erreicht. Auch das Verkehrsministerium in Stuttgart geht davon aus, dass die Grenze in der baden-württembergischen Landeshauptstadt bereits überschritten wurde. Hier war schon am 6. März an 33 Tagen mehr als der zulässige Höchstwert gemessen worden. Auch andere Städte sind nahe am Limit.
Der Grünen-Umweltpolitiker Winfried Hermann kritisierte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Es ist ärgerlich, dass die Länder so lange gezögert und blockiert haben." Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten alle Bundesländer zu wenig getan. Die Grenzwerte seien seit 1999 bekannt, 2002 in nationales Recht umgesetzt worden. Bei Überschreitung der Feinstaubwerte forderte Hermann Straßensperrungen für Fahrzeuge ohne Rußfilter.
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wies die Vorwürfe für die Hauptstadt zurück. "Wir sind weiter als die meisten anderen Städte", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Senat habe einen Luftreinhalteplan verabschiedet, wonach von 2008 an die Innenstadt für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter gesperrt wird. "Schnelle Fahrverbote sind nicht umsetzbar", sagte Junge-Reyer. Wegen schlechter Luftqualität und drohender Gesundheitsgefahren durch Feinstaub hatten drei Berliner Bürger bereits Klage gegen das Land erhoben.