Mehlis-Bericht liegt vorSyrien und Lahoud streiten ab
Syrien und der libanesische Präsident Lahoud haben das Ergebnis der UN-Ermittlungen zum Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri als Teil einer gezielten Manipulation kritisiert. "Der Bericht ist weit von der Wahrheit entfernt", sagte der syrische Informationsminister. Syrien und die politische Führung des Libanons werden in dem Bericht des deutschen Sonderermittlers Detlev Mehlis stark belastet.
Syrien und der libanesische Präsident Emile Lahoud haben das Ergebnis der UN-Ermittlungen zum Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri als Teil einer gezielten Manipulation kritisiert. "Der Bericht ist weit von der Wahrheit entfernt", sagte der syrische Informationsminister Mahdi Dachl-Allah dem arabischen Nachrichtensender El Dschasira.
Die UN-Ermittlungen waren vom Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis geleitet worden. Am Donnerstag übergab Mehlis seinen Bericht an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Syrien und die politische Führung des Libanons werden darin stark belastet. Hochrangige Vertreter beider Führungen seien an dem Anschlag auf Hariri am 14. Februar beteiligt gewesen. Ein Verdacht richtet sich gegen den libanesischen Präsidenten Lahoud sowie den Schwiegersohn des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Generalmajor Asef Schaukat.
Mehlis wird seine Ermittlungen im Mordfall Hariri voraussichtlich noch bis Mitte Dezember fortsetzen. UN-Generalsekretär Kofi Annan teilte dem Weltsicherheitsrat schriftlich mit, dass er der Untersuchungskommission unter Mehlis noch mehr Zeit geben wolle, die Hintergründe des Mordkomplott gegen den früheren libanesischen Ministerpräsidenten aufzudecken."Es ist meine Absicht, das Mandat der (Mehlis-)Kommission gemäß Paragraf 8 der Resolution 1595 (2005) bis zum 15. Dezember zu verlängern", heißt es in dem Schreiben.
Die Untersuchung habe ergeben, "dass vieles direkt auf eine Beteiligung syrischer Sicherheits-Kräfte an dem Attentat hindeutet", heißt es in dem Bericht des deutschen Sonderermittlers. "Es gibt den hinreichenden Verdacht, zu glauben, dass die Entscheidung für den Anschlag nicht ohne die Zustimmung hochrangiger syrischer Sicherheitsvertreter hätte gefällt und nicht ohne eine geheime Absprache mit deren Kollegen vom libanesischen Geheimdienst hätte geplant werden können." Nun sei es Sache Syriens, einen großen Teil der noch ungeklärten Fragen zu klären.
"Bericht ist Teil eines Schwindels"
Der Bericht sei "nicht auf professionelle Weise zu Stande gekommen und trifft nicht die Wahrheit", sagte dagegen der syrische Informationsminister. "Er ist Teil eines Schwindels und wird große Spannungen in der Region auslösen", fügte er hinzu.
Die USA haben bereits eine syrische Beteiligung hinter dem Anschlag vom 14. Februar in Beirut vermutet, bei dem Hariri und 20 weitere Menschen getötet wurden. Für den Fall, dass Mehlis dafür Beweise findet, haben die USA ein hartes Vorgehen gegen Syrien gefordert.
Hariri war einer der profiliertesten Kritiker des massiven syrischen Einflusses auf sein Land. Die Proteste gegen den Anschlag führten zu einem Rückzug Syriens aus dem Libanon und die UN ordneten im Sommer eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse an. Mehlis und seine Mitarbeiter haben im Rahmen ihrer Untersuchung mehr als 400 Menschen interviewt und 60.000 Dokumente geprüft.
Anruf auf dem Mobil-Telefon
Zu dem Verdacht gegen Lahoud hieß es in dem Bericht, dieser sei Minuten vor dem Anschlag auf seinem Mobil-Telefon von dem Bruder einer der Hauptfiguren des Attentats angerufen worden. Zwei anti-syrische Mitglieder des libanesischen Parlaments forderten nach Bekanntwerden des Berichts den Rücktritt Lahouds.
Lahoud wies die Vorwürfe "kategorisch zurück". Die Presseabteilung des Präsidialamtes erklärte, die Angaben des Berichts "haben nichts mit der Wahrheit zu tun und sind Teil einer Kampagne gegen den Präsidenten."
Als bedeutende Figur bei dem Anschlag wurde Ahmad Abdel-al genannt, ein Mitglied der militanten Islamistengruppe Ahbasch mit historischen Verbindungen zu führenden Vertretern Syriens. Es habe zahlreiche Kontakte am Tag des Anschlags zwischen Abdel-al und libanesischen Sicherheitskräften gegeben, darunter Brigadegeneral Faysal Rasheed, dem Chef der Sicherheitsbehörden von Beirut.
Die Ermittlungen von Mehlis haben im Libanon bereits zur Festnahme von vier pro-syrischen Generälen geführt. Dazu gehörte auch der Leiter der Republikanischen Garden, Mustafa Hamdan, der ein Vertrauter von Präsident Lahoud ist.