Freitag, 08. Dezember 2006

Bestechung von Abgeordneten: Transparency fordert Strafen

Die Bestechung von Abgeordneten muss nach Ansicht von Transparency International (TI) auch in Deutschland grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Bisher sei lediglich der Stimmenkauf strafbar, kritisierte die stellvertretende TI-Vorsitzende in Deutschland, Sylvia Schenk, anlässlich des Anti-Korruptionstages, der am Samstag weltweit begangen wird. Dies sei jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Eklatante Fälle von Vorteilsnahme auf kommunaler Ebene könnten nicht verfolgt werden, weil sie vom deutschen Strafrecht nicht abgedeckt würden. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland seit drei Jahren die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren könne, bemängelte Schenk.

"Bei der zur Zeit in Jordanien stattfindenden Konferenz zu dieser Konvention muss Deutschland deshalb am Katzentisch sitzen, während 80 andere Staaten darüber entscheiden können, wie die Konvention gegen Korruption wirksam umgesetzt und kontrolliert wird", erklärte sie.

Der Generaldirektor von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Brüner, warnte vor einem Rückfall Westeuropas sogar hinter Entwicklungsländer, was den Kampf gegen die Korruption angehe. "Da müssen wir noch einiges in Westeuropa nachholen", betonte er. Die deutsche Staatsanwaltschaft etwa sei für internationale Korruptionsermittlungen nicht optimal ausgestattet.

Nach einer Umfrage von Transparency International ist das Vertrauen der Deutschen in die Integrität der Unternehmen im vergangenen Jahr gesunken. Dies ist nach Einschätzung der Organisation vermutlich eine Reaktion auf die jüngsten Korruptionsaffären bei deutschen Firmen. 46 Prozent der Befragten halten die Wirtschaft danach für korrupt oder sehr korrupt im Vergleich zu 37 Prozent im Vorjahr.

Den letzten Platz hinter der Wirtschaft belegen in der Umfrage erneut die Parteien, bei denen 56 (59) Prozent der Befragten Korruption vermuten. Weit hinten lagen auch das Parlament und die Medien. Auf den vorderen Plätzen landeten dagegen mit einer hohen Integrität Zulassungs- und Lizenzverfahren von Behörden, das Bildungssystem, die Polizei, das Steuerwesen und das Militär. Für das Korruptionsbarometer befragte Transparency nach eigenen Angaben knapp 60.000 Menschen in 62 Ländern.

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