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Politik

Sonntag, 22. Januar 2006

Israel appelliert an Iraner: "Tun Sie das Notwendige"

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat den Iran erneut vor dem Bau von Atomwaffen gewarnt. "Israel wird iranische Nuklearwaffen nicht akzeptieren", sagte Mofas am Samstagabend.

Auch wenn Israel mit den augenblicklichen diplomatischen Bemühungen zufrieden sei, müsse das Land darauf vorbereitet sein, sich selbst zu verteidigen. Der im Iran geborene Mofas rief die Iraner indirekt dazu auf, ihren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu stürzen. Dieser werde Leid und Unglück über sie bringen, wenn er weiter zur Zerstörung Israels aufrufe.

"Ahmadinedschad, seine unter Sinnestäuschungen leidenden Erklärungen, seine kriminellen Handlungen und seine extremen Ansichten werden Unheil über Sie bringen", sagte Mofas an das iranische Volk gerichtet. "Tun Sie das, von dem Sie begreifen, dass es notwendig ist, um dies zu verhindern."

Der iranische Außenamtssprecher Hamid-Reza Assefi nannte die israelische Drohung "kindisch". Israel wisse genau, welche Konsequenzen eine Militäroperation hätte.

Teheran hält "Seminar" ab

Assefi bekräftigte zudem, dass die iranische Regierung ein "wissenschaftliches Seminar" über die Judenverfolgung während des Nationalsozialismus veranstalten wolle. Dabei sollten die "wirklichen Dimensionen des Holocaust" allein von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus und unabhängig von politischen Überlegungen erörtert werden. Ahmadinedschad hatte kürzlich international Empörung mit Äußerungen ausgelöst, der Holocaust sei ein Märchen.

Iran bestreitet Gesprächsangebot

Berichte über einen neues, an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übermitteltes Verhandlungsangebot, wies das Regime in Teheran unterdessen als falsch zurück. Der "Spiegel" hatte berichtet, der Iran habe Steinmeier einen neuen Kompromissvorschlag zu einem russischen Angebot übermittelt. Moskau hatte vorgeschlagen, die Uran-Anreicherung, bei der atomwaffenfähiges Material entsteht, außerhalb Irans auf russischem Boden in einem Gemeinschaftsunternehmen zu betreiben. Teheran, das dieses Angebot zunächst abgewiesen hatte, schlug dem "Spiegel" zufolge nun vor, China an dem Gemeinschaftsprojekt ebenfalls zu beteiligen.

"Feinden die Hände abhacken"

Am Samstag hatte Ahmadinedschad die islamischen Staaten aufgerufen, ihre wirtschaftliche Stärke als Waffe gegen den Westen einzusetzen. "Parallel zu dem politischen Krieg ist heute ein versteckter großer Wirtschaftskrieg im Gange, und die islamischen Staaten sollten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken."

Jung will militärisch drohen

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sich unterdessen für die Beibehaltung einer militärischen Drohkulisse aus. Er sei aber "guten Mutes, dass es im Falle Iran zu einer diplomatischen Lösung kommt". Jung wandte sich zugleich gegen die Atomdrohung des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Dieser hatte Terrorstaaten unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Wir sollten die Diskussion nicht in diese Richtung führen", sagte Jung in der "Bild am Sonntag". Irans Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad-Adel bezeichnete Chiracs Äußerungen als "Schande für die französische Nation".

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