Auf Druck der Justiz muss die US-Armee ab sofort auch bekennende Schwule in ihren Reihen akzeptieren. Damit ist die jahrelange "Don't ask, don't tell"-Regelung überholt. US-Präsident Obama will das ganze noch per Gesetz legitimieren.

Neue Etappe im Streit um die Behandlung von Homosexuellen in den US-Streitkräften: Die Armee nimmt eigenen Angaben zufolge seit neuestem auch "bekennende Schwule" auf. Sie folgt damit der jüngsten Anordnung eines Bundesgerichts in Kalifornien.

Die Richter hatten die geltende Regelung "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) als Diskriminierung verworfen. In ihrem Urteil hatten die Richter ausgeführt, dies laufe unter anderem dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zuwider. Eine Sprecherin des Pentagons sagte nun, die neue Regelung gelte seit vergangener Woche. Sie verwies allerdings darauf, dass die Regierung Berufung gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt hat.

Der Streit um die Behandlung Homosexueller in der Armee macht seit Monaten Schlagzeilen. US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die 17 Jahre alte Regelung aufzuheben. Nach Angaben von Homosexuellen-Gruppen wurden seit 1993 rund 10.000 Schwule aus der Armee entlassen.

Gesetz bislang gescheitert

Obama musste allerdings kürzlich eine herbe Niederlage einstecken: Den Demokraten im Senat gelang es nicht, ein Gesetz über die Abschaffung zur Abstimmung zu bringen. Schuld daran war nicht nur der geschlossene Widerstand der oppositionellen Republikaner - auch im Regierungslager gab es Widerstand. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen.

Die Regierung hat gegen die gerichtliche Anordnung Berufung eingelegt, weil das Pentagon erst neue Regelungen erarbeiten will. Die Regierung will zudem eine Änderung per Gesetzesänderung und nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses durchsetzen.