Hartz IV soll härter werdenUnion will schärfere Sanktionen
CDU und CSU wollen die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger noch einmal drastisch verschärfen. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hätten sich Regierungsparteien "derart abfällig, denunzierend und drangsalierend" gegenüber Langzeitarbeitslosen verhalten, sagte die Grünen-Abgeordnete Pothmer.
CDU und CSU wollen die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger verschärfen. In einem Positionspapier fordern Fraktion und unionsregierte Länder, auf eine Ablehnung von zumutbaren Arbeitsangeboten mit schärferen Kürzungen der staatlichen Leistungen zu reagieren als bisher. Diese Sanktionen waren erst im Juni verschärft worden.
Ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering trat den Überlegungen entgegen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisierte Ablehnung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rechtfertigte das Vorhaben. "Wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird, müssen wir zu schärferen Kürzungen kommen, das halte ich für absolut notwendig", sagte Pofalla.
Die Strafen sollen nach Willen der Union künftig "unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werde", heißt es in dem Papier. Damit entscheiden die "Fallmanager" in der Arbeitsverwaltung nicht mehr selbstständig, ob der Verstoß eine Leistungskürzung rechtfertigt. Sie können derzeit die Mittel drei Monate lang um 30 Prozent kürzen und bei weiteren Ablehnungen innerhalb eines Jahres ganz streichen.
Die Union will ferner die Krankschreibungen von Langzeitarbeitslosen schärfer kontrollieren. So solle der medizinische Dienst der Arbeitsverwaltung ärztliche Atteste auch dann überprüfen dürfen, wenn dies der Arbeitslose ablehne. Zudem sollten Hartz-IV-Empfänger bereits am zweiten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssen. Zurzeit ist ein Attest erst ab dem dritten Tag erforderlich. Dies entspricht der gängigen Regelung in vielen Betrieben sowie im öffentlichen Dienst.
Wie die "Financial Times Deutschland" schreibt, will die Union auch den Urlaubsanspruch für Hartz-IV-Empfänger streichen. "Urlaub" ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II die Zeit, in der sie der Arbeitsagentur nicht zur Verfügung stehen. Verreisen dürfen Hartz-IV-Empfänger maximal drei Wochen im Jahr und nur, wenn dies von ihrem Fallmanager genehmigt wurde.
Kein Rentenanspruch für Freiberufler
Die Union will zudem verhindern, dass Ansprüche auf eine Altersversorgung des Staates ohne Einzahlung in die Rentenkasse entstehen. Deshalb sollten Freiberufler, Selbstständige und bisherige Sozialhilfebezieher nicht alleine durch den Bezug von Arbeitslosengeld II einen Rentenanspruch erwerben dürfen.
In der kommenden Woche stehen Beratungen über eine Revision der Hartz-IV-Regelungen an. Darin geht es um die Begrenzung von Zuverdienstmöglichkeiten und eine Effizienzverbesserung in der Verwaltung. Sozialminister Müntefering hat sich für eine höhere Anrechnung der Nebenverdienste von Langzeitarbeitslosen auf die staatlichen Hilfszahlungen ausgesprochen. Auch die Union will nach dem Papier an dieser Stelle Veränderungen. Allerdings will sie deutlich strengere Auflagen als der SPD-Politiker.
"Arbeitsmarktpolitik wird Strafvollzugspolitik"
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf der Union vor, sie verfolge die Arbeitslosen mit immer neuen Sanktionen. "CDU und CSU machen aus der Arbeitsmarktpolitik zunehmend eine Strafvollzugspolitik", erklärte sie in Berlin. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich Regierungsparteien derart abfällig, denunzierend und drangsalierend gegenüber denjenigen verhalten, die ohnehin schon durch Langzeitarbeitslosigkeit und fehlenden schulischen- und beruflichen Qualifikationen ausgegrenzt sind."
Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping erklärte, CDU und CSU versuchten, ihre Unfähigkeit zur Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt einmal mehr auf die Langzeitarbeitslosen abzuwälzen. Die Union unterstelle allen Langzeitarbeitslosen Arbeitsunwilligkeit und versuche, den Betroffenen das Existenzminimum streitig zu machen.
Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält schärfere Sanktionen für falsch. "Wir können nicht Menschen die Leistungen kürzen, denen wir keine Arbeit anbieten können", sagte Laumann im August.