No-Go-AreasViel Wirbel um Heye
Die drastische Warnung des früheren Regierungssprechers Heye vor rechtsextremen Schlägern in Ostdeutschland hat gut drei Wochen vor der Fußball-WM für viel Wirbel gesorgt.
Die drastische Warnung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye vor rechtsextremen Schlägern in Ostdeutschland sorgt gut drei Wochen vor der Fußball-WM weiter für viel Wirbel. Überwiegend fiel das Echo negativ aus. So kritisierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Heyes Äußerungen als "verkürzt". Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass die von Heye beschriebene Gefahr für Dunkelhäutige in bestimmten Regionen Realität sei.
Für die Sorge des Sprechers der früheren rot-grünen Regierung gebe es zwar mancherlei Anlass, seine Einlassungen würden dem Thema aber nicht gerecht, sagte Schäuble auf einer internationalen Veranstaltung zur Fußball-WM am Donnerstag in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Äußerungen kurz vor dem Beginn der WM "überhaupt nicht hilfreich".
Der Potsdamer Politikwissenschaftler Bernhard Muszynski plädierte dafür, die Gefahr für Ausländer durch rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg klar beim Namen zu nennen. Die Statistik belege, dass die Wahrscheinlichkeit, dort Opfer einer fremdenfeindlichen Gewalttat zu werden, um ein Mehrfaches höher liege als in anderen Bundesländern. Vor diesem Hintergrund sei eine Verleugnung der Risiken unverantwortlich, sagte Muszynski in einem dpa-Gespräch.
Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatten Heye schon am Mittwoch scharf kritisiert. Der Ex-Regierungssprecher hatte zuvor gesagt: "Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen."
Mit Blick auf die Fußball-WM erklärte die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestages, Marlene Mortler (CSU), Heye habe ein Eigentor geschossen, indem er "Deutschland als ausländerfeindliches Land "empfiehlt"". Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hielt Heye eine völlig unrealistische Einschätzung der Lage in Brandenburg vor. Statt sich über Heye zu empören, sollten die verantwortlichen Politiker lieber gegen den zunehmenden Rassismus in Deutschland angehen, forderte der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Bodo Ramelow.
Die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung hingegen begrüßte Heyes Vorstoß. Ihre Vorsitzende Anetta Kahane sagte der dpa, natürlich könne man einem dunkelhäutigen Afrikaner keinen Ausflug in bestimmte Ecken Brandenburgs und der Nachbarländer empfehlen. "Jedermann weiß das. Der Skandal ist, dass man eine Binsenwahrheit nicht aussprechen darf", sagte Kahane mit Blick auf die Protestwelle, die Heyes Äußerungen auslösten. Die antirassistische Stiftung wurde nach dem Tod des Angolaners Amadeu Antonio gegründet, der nach der Wende 1990 erstes Opfer fremdenfeindlicher Gewalt in Brandenburg wurde.
Heye verlangte am Donnerstag in einer auf der Internet-Seite seines Berliner Vereins "Gesicht zeigen!" veröffentlichten Erklärung, "aufzuhören damit, rassistische Übergriffe in Deutschland zu bagatellisieren und klein zu reden, am Ende noch den Opfern die Schuld zu geben, durchgeprügelt und schwer verletzt worden zu sein." Nach Angaben des Vereins, dessen Vorsitzender Heye ist, hat es seit der Wende in der DDR durchschnittlich 17 Todesopfer rechter Gewalt pro Jahr in Deutschland gegeben.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Heye habe auf Missstände hinweisen wollen. "Das heißt aber nicht, dass man hier Warnschilder aufstellen muss, dass Menschen irgendwo nicht hingehen können", sagte der SPD-Politiker. So genannte No-Go-Areas gebe es in Berlin nicht.