Samstag, 12. August 2006

Resolution verabschiedet: Waffenruhe unklar

Nach der Verabschiedung der lang erwarteten Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrates will UN-Generalsekretär Kofi Annan noch an diesem Wochenende den Zeitpunkt für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah aushandeln. Nach Einstellung der Feindseligkeiten soll sich Israel nach dem Willen des Sicherheitsrates aus dem Libanon zurückziehen, während gleichzeitig 15.000 libanesische Soldaten und bis zu 15.000 UN-Soldaten im Südlibanon stationiert werden. Die israelische und die libanesische Regierung haben dem Friedensplan bereits zugestimmt.

Die Resolution fordert die "bedingungslose Freilassung der entführten israelischen Soldaten" und die "vollständige Einstellung der Feindseligkeiten, in erster Linie auf der Grundlage der sofortigen Einstellung aller Angriffe der Hisbollah und der sofortigen Einstellung aller militärischen Offensivoperationen Israels". Unmittelbar danach soll mit der Entsendung der libanesischen Soldaten und der Aufstockung der UN-Truppe UNIFIL begonnen werden. Die israelische Regierung wird dazu aufgerufen, "bei Beginn dieser Entsendung parallel alle ihre Streitkräfte aus dem Südlibanon zurückzuziehen". So will der Sicherheitsrat den seit über vier Wochen anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beenden.

Die USA und Frankreich hatten sich am Freitag nach mühevollen Verhandlungen auf den gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. Vor der einstimmigen Annahme der Resolution kritisierte Annan den Sicherheitsrat dafür, dass er so lange für den Beschluss gebraucht hatte. Dies habe ihn wie Hunderte Millionen anderer Menschen tief enttäuscht, sagte Annan. Für die Krisen im Libanon und im Gazastreifen gebe es keine militärische Lösung: "Krieg ist nicht - und ich wiederhole - Krieg ist nicht "die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Im Gegenteil, er stellt ein katastrophales Versagen politischen Könnens und Vorstellungsvermögens dar."

Der Sicherheitsrat bewertet die derzeitige Lage im Libanon als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit", ohne dabei auf Kapitel VII der UN-Charta Bezug zu nehmen, das dem Sicherheitsrat Sanktionen bis hin zu einem militärischen Eingreifen erlaubt. Dies geschah auf Druck der libanesischen Regierung, die ein zu starkes Mandat für die UN-Truppen befürchtete.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere betonte, dass die Sicherung des Südlibanons nun viel schneller vonstatten gehen könne als noch vor einer Woche gedacht, weil sich die libanesischen Streitkräfte daran beteiligen würden. Deshalb erübrige sich auch der Aufbau einer neuen internationalen Sicherheitstruppe: "Stattdessen verstärken wir UNIFIL, das geht schneller", sagte Sabliere. Präsident Jacques Chirac werde in Kürze entscheiden, in welchem Umfang sich Frankreich an der Aufstockung der UN-Truppe beteiligen werde.

• Druckversion
• Artikel versenden