Mittwoch, 14. Juni 2006

"Fehlgeleiteter Krieg": Weitere Mittel bewilligt

Bei einem überraschenden Blitzbesuch in Bagdad hatte US-Präsident George W. Bush am Dienstag seine Unterstützung für die Regierung von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki demonstriert und zugesichert, dass ein Fehlverhalten der amerikanischen Truppen im Irak geahndet werde. Eine irakische Ministerin habe bei seinem Besuch Bedenken wegen Menschenrechtsverletzungen vorgebracht, sagte Bush auf dem Rückflug nach Washington vor Journalisten. Weiter erklärte der US-Präsident, er glaube nicht daran, dass die Gewalt im Irak bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2009 beendet sein werde.

Viel Geld "für einen fehlgeleiteten Krieg"

Das US-Abgeordnetenhaus hat unterdessen zusätzliche 66 Mrd. US-Dollar für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan bewilligt. Weitere 50 Mrd. US-Dollar wurden für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr für den Kriegseinsatz genehmigt. Die Vorlage wurde am Dienstag mit 351 zu 67 Stimmen angenommen. Vertreter der oppositionellen Demokraten kritisierten, dass die hohen Kosten für den Militäreinsatz in einzelne Raten aufgeteilt würden und die Gesamtsumme so der Öffentlichkeit verborgen bleibe.

"In 18 getrennten Schritten werden wir jetzt 450 Mrd. US-Dollar für dieses Abenteuer ausgegeben haben", sagte David Obey, der führende Demokrat im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Das ist eine riesige Ausgabe für einen fehlgeleiteten Krieg."

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