Samstag, 30. April 2005

"Gewerkschaften entmachten": Westerwelle goes Thatcher

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Gewerkschaften nach einem Wahlsieg 2006 entmachten und dafür auch Massenproteste in Kauf nehmen. Dass die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske "gegen ihre Entmachtung Hunderttausende auf die Straße bringen werden, damit muss ich rechnen", sagte Westerwelle dem "Focus".

Solche Massenproteste müsse man "im Interesse der Gesundung Deutschlands" in Kauf nehmen, sagte Westerwelle. "Wenn wir nicht den Mut haben, die Fremdbestimmung der Arbeitnehmer durch Funktionäre zu stoppen, wird eine neue Regierung scheitern."

Deutschlands Problem seien nicht die vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering genannten "angeblichen Heuschrecken-Unternehmer, sondern die Bsirskes und die Engelen-Kefers", so Westerwelle. "Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland. Die Politik der Gewerkschaften kostet mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen könnte".

Vor allem durch drei Maßnahmen will die FDP den Einfluss der Arbeitnehmerorganisationen einschränken. "Wir werden das starre Tarifvertragssystem aufbrechen", kündigte Westerwelle an. Betriebliche Bündnisse seien dann nicht mehr "die Ausnahme von Gewerkschaftsgnaden, sondern die Regel, wenn es drei Viertel der Belegschaft möchten".

Außerdem solle die paritätische Mitbestimmung durch eine Drittelbeteiligung ersetzt werden und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite aus dem Betrieb stammen, nicht aus Gewerkschaftszentralen. "Für die wichtigsten 100 Maßnahmen vom Steuersystem bis zur Wiederherstellung des Bankgeheimnisses" habe eine neue Regierung maximal zwei Jahre Zeit.

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