Interview mit Björn Böhning"34 Prozent plus x"
"Wir brauchen eine breite personelle Aufstellung", sagt der SPD-Linke Böhning. "So decken wir das gesamte Spektrum einer Volkspartei ab und werden in der Lage sein, 34 Prozent plus x bei der Bundestagswahl zu holen."
Die SPD kommt in Umfragen nur noch auf 20 Prozent, Parteichef Kurt Beck ist selbst bei Sozialdemokraten unbeliebt und fast jeder Dritte denkt darüber nach, die Partei zu verlassen. Trotzdem sieht Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, keinen Grund zur Panik. Seine Partei könne "34 Prozent plus x" bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr holen, erklärt der 30-Jährige im Interview mit n-tv.de. Der SPD wirft er vor, linke Positionen vernachlässigt und das Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen verkannt zu haben.
n-tv.de: Herr Böhning, hat SPD-Chef Kurt Beck ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Björn Böhning: Nein, das halte ich für herbeigeredet. Er hat derzeit in den Medien eine schwierige Situation: Er kann sich den Bart abschneiden oder ihn dranlassen - in jedem Fall wird er heruntergeschrieben. Und Beck ist als das Gesicht der SPD dann derjenige, der die Kritik an der Partei abbekommt aber die Probleme auch lösen kann. Insofern bringt eine Diskussion um die Glaubwürdigkeit Becks nicht weiter. Wir müssen stattdessen die Inhalte stärker nach vorne bringen: das was beim flexiblen Renteneintritt, der Senkung der Sozialabgaben und dem Thema Mindestlohn beschlossen wurde. Kurt Beck kann Partei. Er hält sie zusammen, auch in Zukunft.
Macht es Ihnen keine Sorgen, dass Becks Umfragewerte schlechter sind als die von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine?
Nein, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Lafontaine das, was er verspricht, nicht einhalten kann. Wir als Sozialdemokraten tragen im Gegensatz zu ihm eine demokratische Verantwortung in diesem Land. Das bedeutet, den Menschen nichts vorgaukeln sondern Lösungen präsentieren.
Selbst die SPD-Wähler würden laut einer Umfrage aber lieber Angela Merkel als Kanzlerin haben.
Schon 2004, ein Jahr vor der Bundestagswahl, hatte niemand mehr einen Pfifferling auf die SPD gesetzt. Damals waren wir in der Lage, durch einen engagierten und couragierten Wahlkampf die Union stark in Bedrängnis zu bringen und wir haben nur knapp verloren. Ich sehe keinen Grund, warum uns das nicht wieder gelingen sollte. Allerdings müssen wir dafür jetzt die entscheidenden programmatischen, strategischen und personellen Weichenstellungen vornehmen, damit wir mit einem geschlossenen Team in den Wahlkampf ziehen können.
Sie haben also mit einem Kanzlerkandidaten Beck 2009 kein Problem?
Nein. Wenn es so kommt, hätte ich kein Problem damit.
Trotzdem: Reißt Beck mit seinen persönlichen Tiefwerten nicht auch die SPD in den Abgrund?
Ich verstehe die Personalisierung des Problems der SPD nicht. Wir wissen, dass wir einen schwierigen Prozess hinter uns haben, in dem wir notwendige Reformen in Deutschland durchgesetzt haben. Bei so einem schnellen Reformtempo passieren auch handwerkliche Fehler, die wir nun mühsam korrigieren. Zudem haben manche Reformen eine Gerechtigkeitslücke hinterlassen, die wir nun versuchen, nachhaltig zu schließen. Dieses Problem müssen wir angehen, und das werden wir nicht dadurch lösen, dass wir Personen austauschen.
Worauf sollten dann die personellen Weichenstellungen abzielen?
Wir brauchen eine breite personelle Aufstellung. Wir müssen natürlich die K-Frage irgendwann auch entscheiden, das wollen wir nach der Bayern-Wahl tun. Aber wir bringen nicht nur eine Person in den Wahlkampf ein, sondern ein Kompetenzteam aus Menschen, die unterschiedliche politische Felder besetzen. Da ist etwa Peer Steinbrück für Haushaltspolitik, im Bereich Umwelt- und Klimapolitik haben wir mit Sigmar Gabriel einen profilierten Minister und für Arbeit und Soziales stehen Olaf Scholz als Minister und die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. So decken wir das gesamte Spektrum einer Volkspartei ab und werden in der Lage sein, 34 Prozent plus x bei der Bundestagswahl zu holen.
Was die Inhalte angeht driftet ihr Parteichef mal nach links, wie bei Mindestlöhnen und Reichensteuer, und mal mehr in die Mitte, wie zuletzt beim Steuerkonzept. Wohin sollte Beck die SPD führen?
Die Weichenstellungen, die beim Parteitag in Hamburg vorgenommen wurden, sollten weiter verfolgt werden. Das heißt, die SPD muss das Thema soziale Gerechtigkeit profilieren, den Menschen Aufstieg und Gerechtigkeit verschaffen. Wir wollen zum Beispiel jungen Frauen beim sozialen Aufstieg helfen und sie aus den Niedriglöhnen in echte Erwerbsarbeit holen. Das muss durch Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung passieren. Dafür werden wir in nächster Zeit Konzepte vorlegen. Wir wollen das Recht auf Weiterbildung gesetzlich verankern.
Wenn aber Inhalte und Personal stimmen, warum sackt die SPD in Umfragen trotzdem so massiv ab?
Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen präsentieren und sie in der Großen Koalition durchsetzen. Da müssen wir, etwa beim Mindestlohn, auch zu konkreteren Ergebnissen kommen als wir es in der Vergangenheit geschafft haben. Zweitens erwarten die Menschen von der SPD, dass sie geschlossen auftritt. Durch die personellen und inhaltlichen Debatten in den letzten Wochen wurde diese Geschlossenheit untergraben. Diese Diskussionen müssen deshalb ganz schnell beendet werden – in den Medien ebenso wie in den Hinterzimmerrunden.
Heißt das, die SPD hat linke Politikinhalte vernachlässigt?
Die SPD hat lange Zeit nicht erkannt, dass es ein Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung gibt, auf das wir Antworten finden müssen. Etwa, dass die Menschen es als ungerecht empfinden, wenn die Finanzmärkte ihnen die Arbeitsplätze vor der Haustür wegspekulieren. Oder dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, übrigens auch durch Maßnahmen, die wir zu verantworten haben. Das hat die SPD jetzt erkannt, aber natürlich dauert es eine Zeit, das verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Daran müssen nun alle in der Partei zusammen arbeiten.
Trotz des in Deutschland gerade vorherrschenden linken Mainstreams profitiert die SPD nicht von dieser Stimmung.
Hat ihre Nachfolgerin als Juso-Vorsitzende, Franziska Drohsel, Recht, dass viele in der gesellschaftlichen Linken die SPD nicht mehr als natürlichen Bündnispartner sehen?
Es ist sicherlich richtig, dass wir einige Positionen vernachlässigt haben, die wir wieder besetzen müssen, um unser Wählerpotenzial voll zurückzugewinnen. Aber alleine die Analyse bringt uns nicht weiter, sondern nur die Arbeit an den Konzepten, die Menschen, auch Junge, wieder für die SPD zu begeistern. Beispielsweise sollten wir beim Thema Leiharbeit mit den Gewerkschaften eng zusammenarbeiten, um soziale Fehlentwicklungen zu bekämpfen.
Sind Sie, Herr Böhning, nicht vielleicht in der falschen Partei?
Nein, wieso?
Es lässt sich doch kaum unterscheiden, wer das soziale Original ist: Linke oder SPD?
Das Original ist die SPD und das seit über 140 Jahren. Generationen haben in der SPD dafür gekämpft, dass die Welt ein menschliches Antlitz bekommt. Manche sind dafür bitter verfolgt worden. Diese Geschichte wird uns niemand nehmen. Die Linkspartei ist derzeit noch gar keine Partei, sie hat nicht einmal ein gemeinsames Programm. Sie ist ein schwammiges Gebilde. Wer da künftig die Richtung angibt, ist völlig offen. Und die SPD ist die einzige Partei, die soziale Gerechtigkeit nicht nur fordern kann, sondern auch konkret umsetzen. Wir werden es nicht zulassen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt!
Welches ist denn der richtige Weg im Umgang mit der Linkspartei: Offensive Abgrenzung oder freundschaftliche Umarmung?
Die Einbindung in den Regierungsalltag hat gezeigt, dass die Linke zumindest auf Landesebene pragmatisch und verlässlich sein kann. Das halte ich für einen guten Weg, allerdings sieht das auf Bundesebene ganz anders aus.
Braucht die SPD einen Abgrenzungsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken?
Ich habe nichts dagegen, wenn wir einen solchen Beschluss auf einem Parteitag noch einmal formal beschließen. Für uns steht aber unabhängig davon fest, dass wir mit der Linkspartei im Bund derzeit nicht zusammenarbeiten werden.
Auch nicht nach der Bundestagswahl 2009?
Auf absehbare Zeit kann ich eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund ausschließen. In der Europa- oder der Finanzpolitik beispielsweise ist sie sie kein verlässlicher Partner. Was nach 2009 sein wird, kann ich nicht vorhersagen.
Sie arbeiten für Berlins Bürgermeister Wowereit, der einen rot-roten Senat führt. Lassen sich aus Berlin nützliche Erfahrungen für die Bundesebene für den Umgang mit der Linken ableiten?
Man muss die Linkspartei eigentlich in drei ganz unterschiedliche Parteien unterscheiden. Zum ersten die Berliner Linkspartei, die pragmatisch ausgerichtet ist. Zum zweiten die ostdeutschen Landesverbände, die zum Teil ebenfalls verlässlich sein können. Und drittens schließlich die Bundespartei um weltfremde Populisten wie Lafontaine, die nicht koalitionsfähig sind. Ihre Positionen etwa in der Außen-, Sicherheits- oder Europapolitik sind mit der SPD auf keinen Fall vereinbar.
Wäre ein Kanzlerkandidat Wowereit 2009 nicht vielleicht die bessere Wahl?
Das müssen Sie Herrn Wowereit selbst fragen.
Mit Björn Böhning sprach Till Schwarze