Donnerstag, 19. Oktober 2006
Putins Gas-Diplomatie: Außenpolitik mit Rohstoffen
Wenn der russische Präsident Wladimir Putin derzeit ins Ausland reist, redet er am liebsten über Gas. Der Kremlchef hat den gewaltigen Rohstoffreichtum Russlands zum zentralen Argument Moskauer Diplomatie auserkoren.
Mit Gas und Öl will Putin seinem Land zu alter Größe verhelfen, was die Abnehmerländer in Europa eher erschreckt. Die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" adelte den Kreml-Chef vor kurzem zum "Gas-Zaren". Auch beim Treffen mit den 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag in der finnischen Stadt Lahti wird Putin wieder seine Lieblingsrolle spielen.
Neben dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Streit mit Georgien wird es den Europäern vor allem darum gehen, Russland zu Zugeständnissen in der Energiepolitik zu bewegen. EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso kündigte "ein sehr freimütiges Gespräch" an.
Seit der staatliche Gas-Monopolist Gazprom Anfang Januar im Streit der Ukraine das Gas abdrehte, zeigen sich die Schwächen von Putins Gas-Diplomatie: "Je lauter Russland Hymnen auf die Macht seiner Ressourcen singt, desto intensiver schauen sich die Abnehmer nach anderen Gaslieferanten um", schreibt der Politologe Stanislaw Belkowski im "Kommersant". Zumal die Abhängigkeit wechselseitig ist. Etwa 70 Prozent der russischen Gasexporte gehen nach Schätzungen in den Westen.
Die EU will Russland in Lahti einmal mehr drängen, die Europäische Energiecharta und das zugehörige Transit-Protokoll zu ratifizieren, auf die sich beide Seiten 1994 unter Präsident Boris Jelzin geeinigt hatten. Darin wird Moskau unter anderem verpflichtet, Gas aus Zentralasien ungehindert durch seine Transitpipelines zu leiten. Doch Putin weigert sich. Auch soll Russland seinen stark monopolisierten Gasmarkt liberalisieren.
"Hier versucht die EU, Russland Spielregeln aufzuzwingen, die für den Kreml unannehmbar sind", sagt Wladislaw Below vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Moskau will auf der anderen Seite Gazprom Zugang zu den europäischen Versorgungsnetzen verschaffen, trifft damit jedoch in der EU auf Skepsis.
Für Irritationen sorgte in der Vorwoche die Ankündigung von Gazprom, das gewaltige Schtokman-Gasfeld in der Barentssee ohne ausländische Kapitalbeteiligung zu erschließen. Der mit Gazprom in Verhandlungen stehende französische Konzern Total reagierte beleidigt. "Wir sind doch keine Serviceagentur", zitieren russische Medien den Vize-Chef des Unternehmens, Menno Grouvel. Doch Russlands Energieminister Viktor Christenko gibt sich betont gelassen: "Ich möchte den Investor sehen, der deshalb Russland verlässt."
Auch hinter den Vorwürfen der russischen Umweltaufsicht gegen das Öl- und Gasprojekt Sachalin-2 in Russlands Fernem Osten vermuten Beobachter den Gasriesen Gazprom. Damit solle das unter Führung der britisch-niederländischen Shell stehende Konsortium Sakhalin Energy dazu bewegt werden, Gazprom einen Anteil an dem 20 Milliarden US- Dollar (15,9 Milliarden Euro) teuren Projekt zu verkaufen.
Seine jüngste diplomatische Offensive startete Putin vergangene Woche: In Dresden bot er Bundeskanzlerin Angela Merkel 50 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Schtokman an. Russlands Lieferungen an die Bundesrepublik würden sich damit mehr als verdoppeln. Deutschland stiege in Putins Vision zur Energie-Drehscheibe Europas auf - ein Angebot, das Merkel aus russischer Sicht unmöglich ablehnen konnte.
Doch Merkel zögerte und verwies am Tag danach beim Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac auf die Europäische Energiecharta. "Kommersant" kommentierte, der Kreml habe noch nie einen so niederschmetternden Misserfolg in der Energiepolitik erlebt. Below widerspricht, Deutschland habe Russland nicht hintergangen, sondern das Thema bewusst auf den Gipfel in Finnland vertagt.
(Erik Albrecht, dpa)
