Mister Europa unter DruckBarroso bangt um Amt
EU-Kommissionspräsident Barroso bangt um eine zweite Amtszeit, seitdem ihm der französische Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Sondergipfel die volle Unterstützung für ein zweites Mandat versagte.
EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso hat scheinbar die Ruhe weg. Kurz vor dem x-ten EU-Gipfel zur Wirtschaftskrise zog er mit dem irischen Musiker Bob Geldof in einen Brüsseler Pub und stieß dort unter dem Blitzlichtgewitter der Kameras mit einem Guinness an. Die entspannte Kneipen-Atmosphäre täuscht: Barroso muss nicht nur um sein europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro bangen, sondern auch um seine zweite Amtszeit.
Als angeschlagen gilt der Portugiese, seitdem ihm der französische Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Sondergipfel die volle Unterstützung für ein zweites Mandat versagte. Und wenn der Jurist Barroso am kommenden Montag seinen 53. Geburtstag feiert, weiß er nicht, ob er die mächtige EU-Behörde wie erhofft bis 2014 leiten kann oder ob er Ende des Jahres unfreiwillig aus dem Amt scheiden muss.
Als "Warnung" will ein französischer Diplomat Sarkozys Äußerung verstanden wissen, über die Nachfolge Barrosos solle erst nach dem zweiten irischen Referendum zur EU-Reform im Herbst entschieden werden. Im Protektionismus-Streit um die französischen Staatshilfen für Autobauer waren der Staatschef und der Kommissionspräsident aneinander geraten. Nun dringt Barroso darauf, bereits auf dem Juni-Gipfel den Segen der 27 Staats- und Regierungschefs zu bekommen.
Rückendeckung von Merkel
Auf die Fürsprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Barroso zumindest zählen. Merkel, die Barroso "eine gute Freundin" nennt, unterstützt den Liberal-Konservativen im Europawahlprogramm ihrer Partei. Auch der britische Premier Gordon Brown gab Barroso vor dem Gipfel demonstrativ Rückendeckung.
Mit der Parole "Stoppt Barroso" ziehen dagegen die europäischen Grünen und ihr Frontmann Daniel Cohn-Bendit in die Europawahlen. Sie sehen in dem Portugiesen einen neoliberalen Wolf im Schafspelz, der die Finanzkrise durch Widerwillen gegen allzu scharfe Vorschriften mit herbeigeführt habe.
Aber auch von anderer Seite steht Barroso in der Kritik. Der US-Ökonom und Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman kanzelte das europäische Krisenpaket von 400 Milliarden Euro vor kurzem bei einem Kommissionsbesuch als "enttäuschend" und "unzureichend" ab. "Es wäre wirklich hilfreich, wenn Brüssel mehr Einfluss auf europäische Entscheidungen hätte", sagte Krugman.
Keine erstzunehmenden Gegenkandidaten
Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors kann die Leiden seines Nachfolgers verstehen: "Ich kenne das Gefühl, dass einem zum Heulen zu Mute ist", sagte er in einem Interview. So biss Barroso in den vergangenen drei Monaten mit dem Versuch auf Granit, von den EU-Staaten fünf Milliarden Euro für Investitionen in Energie- und Breitbandnetze lockerzumachen. Gerade Deutschland, das für rund eine Milliarde aufkommen müsste, bremst.
In der eigenen Wahrnehmung hat Barroso bisher alles richtig gemacht. Bei öffentlichen Auftritten vermeidet der frühere portugiesische Ministerpräsident inzwischen allzu unverhohlene Kritik an den Mitgliedstaaten. Sein fließendes Englisch und vor allem sein perfektes Französisch gelten als großer Pluspunkt gerade gegenüber dem machtbewussten Paris. Unter Merkels EU-Vorsitz vor zwei Jahren lernte Barroso sogar ein paar Brocken Deutsch.
Als ihn eine konservative Allianz mit Wohlwollen der damaligen deutschen Oppositionsführerin Merkel 2004 gegen den deutsch-französischen Favoriten Guy Verhofstadt aus Belgien durchboxte, galt der Portugiese noch als Verlegenheitskandidat. Seitdem steht Barroso wie ein Boxer nach jedem Schlag wieder auf. So nach dem Streit mit Merkel über die Klimaauflagen für Autobauer, so nach einer angeblichen "Traumschiff-Affäre", als sich Barroso von einem befreundeten griechischen Millionär auf eine Jacht einladen ließ.
Barrosos größtes Pfand: Ernstzunehmende Gegenkandidaten sind bisher nicht in Sicht. "Es ist schwer, sich eine Alternative zu Barroso vorzustellen", sagt auch ein Brüsseler Diplomat.
Stephanie Lob, afp