"Sozialismus oder Tod"Chavez an vorderster Front
Es ist entscheiden: Chavez kann nun beliebig oft zur Wiederwahl antreten. Die Venezolaner stimmten dem Referendum zu und geben Chavez noch mehr Macht.
Venezuelas Staatschef Hugo Chvez ist seinem großen Vorbild und Ziehvater Fidel Castro auch in punkto Amtszeit ein kleines Stück näher gekommen. Kubas Revolutionsführer stand bis zu seinem Abtritt im Frühjahr 2008 fast ein halbes Jahrhundert an der Spitze des Karibik-Staates und Chvez will es ihm wenn möglich gleich tun. Auf diesem Weg nahm er eine wichtige Hürde: Die Venezolaner erlaubten ihrem Staatschef per Verfassungsreferendum so oft fürs Präsidentenamt zu kandidieren, wie er will. Ohne die Änderung der fünf Artikel der bolivarischen Verfassung hätte der 54-jährige Ex-Oberstleutnant im Februar 2013 nach "nur" 14 Jahren Amtszeit den Präsidentensessel im Miraflores-Palast räumen müssen.
Für das "S" (Ja) zur Verfassungsänderung hatte Chvez in den vergangenen Wochen eine gewaltige Propaganda-Maschinerie in Bewegung gesetzt. Seine in roten Hemden gekleideten Anhänger feierten schon Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe der Resultate den zu diesem Zeitpunkt noch ungewissen Sieg mit Autokorsos. Die "Chavistas" hatten seit Anfang des Jahres unablässig die Werbetrommel für die Verfassungsänderung gerührt, die nicht nur Chvez, sondern allen gewählten Amtsinhabern in Venezuela die unbegrenzte Wiederwahl erlaubt.
Entscheidung über politisches Schicksal
Unmittelbar vor Schließung der Wahllokale hatte Chvez klar gemacht, worum es geht bei dem Referendum: "Mein politisches Schicksal wird heute entschieden." Wie bei vorherigen Abstimmungen hatte Venezuelas Staatschef das Referendum zu einem Plebiszit über seine bisherige Amtsführung gemacht. Es ging mal wieder um "Alles oder Nichts" um "socialismo o muerte" (Sozialismus oder Tod). Nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen teilte die Wahlbehörde CNE mit, dass 54,36 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung und nur 45,63 dagegen gestimmt hätten. Vorwürfe der Wahlfälschung blieben zunächst aus.
Eigentlich hatte das Volk die Frage schon im Dezember 2007 bei einer Abstimmung beantwortet und zwar, wenn auch knapp, mit "Nein". Das war damals Chvez' erste Niederlage. Die zweite folgte im November 2008, als seine Sozialistische Einheitspartei (PSUV) zwar rechnerisch die Regionalwahlen gewann. Alle reichen, wichtigen und einwohnerstarken Bundesstaaten sowie das Oberbürgermeisteramt in Caracas eroberte oder verteidigte aber die Opposition.
Chavez in Siegerpose
Jetzt gelang dem schärfsten Kritiker der USA in Lateinamerika ein wichtiger Punktgewinn, der es ihm erlaubt, auch weiter an vorderster Front seiner "bolivarische Revolution" in Venezuela zu stehen - vorausgesetzt, die Venezolaner schenken ihrem Staatschef bei der nächsten Wahl 2012 wieder das Vertrauen. "Ein großer Sieg, ein großer Sieg", rief Chvez seinen Anhängern in Caracas zu.
Weder Chvez noch sein Idol auf Kuba hatten allerdings Zweifel am Ausgang des Referendums. "Du verdienst den Sieg wie niemand sonst", schrieb Fidel an Chvez schon vor der Abstimmung. Nur wenige Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses präsentierte sich Chvez auf dem Balkon von Miraflores in Siegerpose und hatte schon ein Schreiben von Fidel Castro in den Händen, in dem der 82-Jährige seinen Ziehsohn in Caracas und das venezolanische Volk zum Sieg beglückwünscht, dessen Ausmaße unmöglich zu erfassen seien. Die Freude in Havanna ist verständlich: Wenn Chvez abtreten müsste, verlöre Kuba seinen wichtigsten Verbündeten und die wertvollen subventionierten Öllieferungen aus Venezuela, dem fünftgrößten Ölexporteur der Welt.
Helmut Reuter, dpa