HintergrundDas Weißbuch der Bundeswehr
Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt hat die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik wieder in einem Weißbuch festgelegt.
Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt hat die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik wieder in einem Weißbuch festgelegt. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium das 176 Seiten starke Werk. Der Vorläufer stammt von 1994 und damit aus der Zeit vor den großen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Einige zwischen Union und SPD strittige Themen werden allerdings in dem Weißbuch nicht präzise geklärt, so etwa der von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderte Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ein erster Entwurf hatte im Mai hitzige Debatten in der großen Koalition ausgelöst, die Union schwächte auf Wunsch der SPD einige Passagen ab. Ursprünglich sollte das Weißbuch, das der Bundestag nicht billigen muss, schon im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Positionen:
Nationale Interessen:
Erstmals werden in einem Weißbuch zur Sicherheitspolitik nationale Interessen formuliert. Dazu zählen etwa der freie und ungehinderte Welthandel als Grundlage des deutschen Wohlstandes sowie die Verhinderung und Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte mit möglichem Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik. Im nationalen Interesse liegt es demnach auch, "globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu begegnen". Außerdem werden der Schutz von Demokratie und Freiheit sowie die Souveränität und Unversehrheit des deutschen Staatsgebietes hervorgehoben. International will die Bundesrepublik dem Buch zufolge zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beitragen.
Bedrohungsszenarien:
Das Weißbuch nennt die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als größte Bedrohung für die globale Sicherheit - vor allem, falls sich terroristische Gruppierungen Zugang zu atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen beschaffen sollten. Die unmittelbarste Gefahr für die deutsche Sicherheit geht danach vom "internationalen, planvoll handelnden, in länderübergreifenden Netzwerken verbundenen Terrorismus" aus. Strategische Bedeutung wird der sicheren Energieversorgung zugesprochen. "Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. Die steigende Importabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieträgern erfordert eine Intensivierung des Dialogs und der Kooperation zwischen Förder-, Transit- und Verbraucherländern unter Einbeziehung der Wirtschaft", heißt es in dem Schriftstück.
Atomwaffen und nukleare Teilhabe:
Deutschland vertraut als Nato-Mitglied auch künftig auf das Abschreckungspotenzial von Atomwaffen, die dem Weißbuch zufolge auf absehbare Zeit nötig bleiben werden. An der nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato hält Deutschland fest. "Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis (...) entsprechenden Beitrag leistet", heißt es. Zugleich beharre die Bundesrepublik auf dem Ziel der weltweiten Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen. Zur nuklearen Strategie gehören einem früheren Entwurf des Weißbuchs zufolge die Stationierung verbündeter Atomstreitkräfte auf deutschem Boden sowie die Bereitstellung von Trägersystemen für diese Waffen.
Bundeswehreinsatz im Inneren:
Die Bundeswehr soll künftig zur Abwehr terroristischer Anschläge eingesetzt werden dürfen. Anschläge werden dazu als schwere Unglücksfälle definiert, zu deren Bewältigung die Bundeswehr schon nach heutiger Rechtslage Amtshilfe leisten durfte. "Die Streitkräfte können zu ihrer Verhinderung bereits dann eingesetzt werden, wenn ein Schadenseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht", lautet dazu die Aussage im Weißbuch. Die Streitkräfte dürfen dann allerdings keine militärischen Mittel einsetzen, sondern lediglich Waffen, die auch die Polizei benutzen darf. "Deshalb sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte", heißt es weiter. Präziser wird das Weißbuch in diesem Punkt nicht.
Nach allgemeiner Lesart geht es dabei um Fälle, in denen Angriffe mit einem Flugzeug oder einem Schiff geplant sind. Die SPD ist hier zu einer Klarstellung in der Verfassung bereit, um ein Gesetz zu ermöglichen. Das letzte Luftsicherheitsgesetz war vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, weil es auch den Abschuss von Flugzeugen mit Zivilisten an Bord gestattet hätte.
Struktur und Zahlen:
Die Bundeswehr soll in der Lage sein, gleichzeitig bis zu fünf Stabilisierungseinsätze mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Die Bundeswehr würde damit im Grundumfang aus rund 250.000 Soldaten bestehen. Für zivile Mitarbeiter sind ab 2010 noch 75.000 Stellen vorgesehen.
(Sabine Siebold, Reuters)