Im "Vollrausch" zur WahlDie CSU und die Steuern
Der Vorstoß der CSU, noch in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen durchzusetzen, stößt bei Politikern auf klare Ablehnung. Nur Ökonomen und Wirtschaftsverbände begrüßen den Vorschlag.
Überraschend ist es nun wirklich nicht, was die CSU vorschlägt: Nur wenige Monate vor der Landtagswahl will sie den Bürgern ein Geschenk machen und für Steuererleichterungen sorgen. In drei Stufen zwischen 2009 und 2012 sollen Steuerentlastungen von insgesamt 28 Milliarden Euro beschlossen werden. "Solide finanziert" nennt es der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), dafür die erwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bis 2012 zu verwenden.
Unterstützt wird die CSU dabei von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden. Politiker der großen Koalition lehnen die Vorschläge dagegen fast durchweg ab. Vor allem den ausgeglichenen Haushalt sehen sie in Gefahr.
Denn die Münchener Regierung konterkariert mit ihren Plänen den Sparkurs der Berliner Regierung. Das stört die Bayern-Spitze wenig. Schließlich sollen nicht die gesamten Einnahmen für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, für die Anhebung des Grundfreibetrages auf 8000 Euro pro Person und für eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent genutzt werden. 70 Milliarden Euro verblieben auch nach Rechnung von CSU-Chef Erwin Huber beim Staat. Genug, um den Konsolidierungskurs der Regierung weiterzuführen.
Steinbrück winkt ab
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht das freilich ganz anders. Erst vor kurzem musste er sich mit Sonderwünschen seiner Ministerkollegen auseinandersetzen und lieferte sich mit diesen einen öffentlichen Schlagabtausch über die finanziellen Verpflichtungen der Regierung. Den CSU-Vorschlag nennt er nun einfach unehrlich: "Die CSU verspricht den Menschen diese 'Reform' nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".
Nur im Vollrausch
Andere SPD-Politiker reagieren auf den Vorstoß weitaus polemischer: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nannte die Pläne eine "Verzweiflungstat der CSU im Hinblick auf die Landtagswahlen". SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz schloss sich der Kritik an. "Die CSU-Vorschläge kann man eigentlich nur im Vollrausch richtig wahrnehmen. Man trinkt und die Welt ist schön, aber hinterher kommt der Kater."
Doch nicht nur der Finanzminister und seine SPD-Kollegen sehen den Sparkurs und den ausgeglichenen Haushalt 2011 gefährdet - auch aus der CDU kommt Ablehnung: Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnt vor dem Verlassen des Konsolidierungskurses. Zu knapp seien derzeit die finanziellen Verhältnisse, um Steuergeschenke zu verteilen.
Klare Prioritäten
Kochs baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) setzt ganz klar die Prioritäten. Erst müsse "der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein", dann könne man über Steuersenkungen reden. Damit liegt er auf einer Linie mit Kanzlerin Angela Merkel, die sich wiederholt gegen Steuererleichterungen in dieser Legislaturperiode ausgesprochen hat.
Doch aus der Schwesterpartei kommt nicht nur Ablehnung. Es dürfe keine "Steuerreform auf Pump" geben, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, der den Vorschlag ansonsten für richtig hält. Auch der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, steht auf der Seite der CSU-Spitze.
Dabei entspricht deren Plan durchaus den Vorstellungen der CDU. Nur der Zeitpunkt ist vielen Politikern suspekt. Denn wackelt der strikte Konsolidierungskurs von Finanzminister Steinbrück, dann dürften weitere Forderungen auf ihn zukommen. Der für 2011 anvisierte ausgeglichene Haushalt könnte dann zu Fall kommen.
Unterstützung von Ökonomen
Weitaus unbefangener reagieren dagegen Ökonomen. Für eine "gute Sache" hält der Chefvolkswirt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, die Steuererleichterungen. Ihm geht es um die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, schließlich hätten höhere Nettoeinkommen, also "mehr netto vom brutto", wie die CSU das nennt, einen positiven Effekt auf privaten Konsum und damit Konjunktur.
Im Blickpunkt der Verbände steht vor allem der Mittelstand. Hubertus Pellengahr vom Einzelhandelsverband hält Steuersenkungen nach der Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung für "dringend geboten". Der schleichend ansteigenden Steuerlast, der "kalten Progression", müsse durch eine Abflachung der Einkommenssteuertarife entgegengewirkt werden, fordert Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
Andere Prioritäten setzt der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard: "Von den meisten bislang bekanntgewordenen Vorschlägen halte ich nicht viel". Ohne eine Finanzierungsrechnung sei "das CSU-Konzept schlicht und einfach unseriös". Steuersenkungen seien erst machbar, nachdem Bund und Länder ihre Haushalte strukturell ausgeglichen haben.
Frage des politischen Willens
Der Steuerexperte Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hält niedrigere Steuern für "grundsätzlich angebracht". Dabei seien die von der CSU angepeilten 28 Milliarden Euro "am oberen Rand des Machbaren". Werde der Haushalt vorher saniert und stiegen die Staatsausgaben unterdurchschnittlich, seien aber milliardenschwere Entlastungen der Bürger möglich. "Das ist eine Frage des politischen Willens", so Brügelmann.
Ein politischer Wille, der im Falle der CSU auch von der nahenden Landtagswahl und sinkenden Umfragewerten beeinflusst wird.