HintergrundDie Föderalismusreform I
Mit der Föderalismusreform sollen die verflochtenen Kompetenzen von Bund und Ländern klarer getrennt werden.
Mit der Föderalismusreform sollen die verflochtenen Kompetenzen von Bund und Ländern klarer getrennt werden. Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat am 7. Juli zustimmt, können die Länder ab dem Jahr 2007 in wichtigen Bereichen eigene Regelungen treffen, während der Bund weniger Rücksicht auf die Länder nehmen muss. Nachfolgend Kernpunkte der Reform, die die Handlungsfähigkeit der Koalition bei Strukturproblemen zeigen soll.
Ziele
Durch die Entflechtung der Kompetenzen soll die Gesetzgebung schneller werden. Die Zahl der Gesetze, für die der Bund die Zustimmung des Bundesrats braucht, soll halbiert werden. Der bisherige Prozess galt als Standortnachteil, weil am Ende langwieriger Verfahren oft ein problematischer Kuhhandel stand. Künftig sollen die Bürger auch besser erkennen können, welche politische Ebene für Entscheidungen verantwortlich ist.
Neue Zuständigkeiten des Bundes
Umwelt: Der Bund gewinnt Zuständigkeiten etwa für den Naturschutz und kann leichter als zuvor grundlegende Weichen stellen. Die Bundespolitiker gehen davon aus, dass damit das lange gewünschte einheitliche Umweltgesetzbuch kommen kann. Allerdings können die Länder in einigen Bereichen durch Landtagsbeschluss von Bundesregelungen abweichen, so dass die Opposition neue Zersplitterung fürchtet.
Europa: Künftig kann der Bund bei der Gesetzgebung der Europäischen Union in fast allen Bereichen als alleiniger Verhandlungsführer auftreten. Nur bei reinen Länderthemen wie Schulpolitik können die Länder mitreden. Die Länder müssen sich künftig auch an Strafzahlungen an die EU beteiligen, wenn Deutschland durch ihre Haushaltsprobleme gegen das Maastrichter Schuldenkriterium verstößt.
Anti-Terror-Kampf: Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält zusätzlich die Befugnis, präventiv gegen Terrorismus vorzugehen. Allerdings muss der Bundesrat ein solches Gesetz billigen.
Neue Zuständigkeiten der Länder
Bildung: Die Kompetenzen in dieser Frage waren bis zuletzt der größte Streitpunkt. Nur mit großem Würgen schluckten die Bildungsexperten des Bundes, vor allem der SPD, die alleinige Länderzuständigkeit für die Schulen, bei denen der Bund bisher durch Finanzförderung umstrittene Mitspracherechte beanspruchte. Auch die Hochschulen sind künftig überwiegend Ländersache. Ein Kompromiss, der dem Bund mit Zustimmung aller Länder begrenzte Mitwirkung bei Wissenschaft und Forschung, etwa durch einen Bund-Länder-Hochschulpakt, entschärfte den SPD-Widerstand.
Strafvollzug: Die Länder sollen künftig auch allein für die Haftanstalten zuständig sein - trotz verbreiteter Bedenken der SPD und von Rechtsexperten. Sie fürchten, dass sich die Länder einen Wettbewerb um den billigsten oder den härtesten Knast, wenn aus Spargründen etwa die Zellenbelegung steigt.
Beamte: In Zukunft sind die Länder für die Besoldung und Bezahlung der Beamten alleine zuständig, was ebenfalls zu Kritik führte: Vertreter kleiner und ostdeutscher Länder fürchten einen Wettbewerb um Spitzenbeamte, bei dem sie mit reicheren Ländern den Kürzeren ziehen.
Heimrecht: Auch die Zuständigkeit für die Unterbringung und Betreuung älterer Menschen in Heimen liegt künftig allein bei den Ländern, trotz Bedenken, dass dadurch die Qualitätsstandards aufgeweicht werden könnten.
Abweichungsrechte
Die Länder können künftig von Bundesgesetzen zu bestimmten Themen durch eigene Gesetzgebung abweichen; betroffen sind Themen wie Hochschulabschlüsse, Naturschutz sowie für Verwaltungsverfahren. In einigen Fällen sollen Bundesgesetze erst mit sechsmonatiger Verzögerung in Kraft treten, während der die Länder abweichende Regeln beschließen können. Der Bund kann sein Gesetz wiederum nachbessern.
Finanzreform
Als zweiter Schritt der Reform sollen die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Dieser Komplex war ausgespart worden - auch weil er als noch schwieriger gilt als die Kompetenzreform. Daher gibt es schon jetzt erhebliche Zweifel am Gelingen.