Im WortlautDie Rede Münteferings
"Die Verfassungsväter und -mütter sind davon ausgegangen, dass es solche Situationen, wie wir sie heute haben, geben kann."
"Die Verfassungsväter und -mütter sind davon ausgegangen, dass es solche Situationen, wie wir sie heute haben, geben kann. Eine besondere Situation also, aber eine mitten aus dem Grundgesetz. Als SPD-Fraktion haben wir einen anstrengenden Lauf in den letzten zwei Jahren. Schwierige Gesetze, die Streit nötig machten und erforderten, und darauf bin ich eher stolz als nicht, denn schwierige Gesetze kann man sich nicht leicht machen.
Aber (es gab) eben auch Wahlergebnisse. Eine Serie bitterer Wahlergebnisse. Die Opposition hat behauptet und die Medien haben es geschrieben, diese Wahlschlappen und herben Wahlniederlagen hätten etwas mit der Bundespolitik zu tun. Mit der Politik der Erneuerung, die Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Regierung und die Koalition forciert seit Frühjahr 2003 vorangetrieben hat. Wir konnten alles in allem dem nicht widersprechen. Stichwort Agenda 2010, Stichwort Hartz. Bundeskanzler Gerhard Schröder und wir als Koalition haben die Erneuerung des Landes begonnen. Bei den sozialen Sicherungssystemen, am Arbeitsmarkt. Wir hatten und haben den Mut etwas zu tun, vor dem Kohl und Merkel sich in den 90er Jahren gedrückt haben. Das ist die Wahrheit.
Rot-Grün hat in den Jahren seit 1998 unser Land aus der Starre der 90er Jahre herausgeführt. Rot-Grün ist eine gute Zeit für Deutschland und wir hoffen, wir können sie fortsetzen. Dass es inzwischen mit dem Mut zur Reform besser geworden wäre bei der CDU/CSU kann man nicht feststellen, im Gegenteil. Sie leugnen Ihre Mitverantwortung, Sie sind Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer. Die Wahrheit ist, die 18-zu-14-Mehrheit im Vermittlungsausschuss nutzen Sie vor allem für eins, verschieben, verschieben, verschieben, Politik zu verhindern und zu verschleppen. Mit Ihnen, Frau Merkel, wird es kalt in Deutschland.
Ich habe nach der durch einen Verräter missglückten Ministerpräsidenten-Wahl in Schleswig-Holstein und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Sorge gehabt um die Handlungsfähigkeit meiner Partei und Fraktion, und damit letztlich der Bundesregierung. Und ich habe das dem Bundeskanzler auch gesagt, das war auch meine Pflicht, das zu sagen. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war doch unmissverständlich und die Frage lag offen zu Tage, wie es denn hier in Berlin weitergehen könnte. Aber Deutschland darf seine Zeit nicht verschlafen, wir dürfen nicht über ein Jahr Stillstand haben in Deutschland.
Wie handelt ein Bundeskanzler verantwortlich in einer solchen Situation. Doch nicht durch Produktion für den Mülleimer des Bundesrates. Doch nicht durch das Einfordern von Nibelungentreue der Koalitionsfraktion, ohne dafür etwas in Aussicht stellen zu können. Es ist konsequent, in einer Phase, in der die gemeinsame Gewissheit über den richtigen und schwierigen Weg brüchig ist, die Klärung zu suchen, sie herbeizuführen über die Wählerinnen und Wähler. Und niemand wird dem Bundeskanzler bei seiner Vorgehensweise, bei seiner Entscheidung, Vorteilsnahme oder Eigennutz vorwerfen können. Die Stimmung für die SPD war am 22. Mai in Deutschland nicht gut, sagen wir eher schlecht. Und sie ist auch heute noch nicht gut, sondern eher schlecht. Abwarten.
Die Entscheidung in der Abstimmung zur Vertrauensfrage wird manchen, vielen Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen schwer. Das weiß ich, verstehe das und habe Respekt davor. Ich selbst enthalte mich der Stimme und bin mir da ganz sicher. Wichtig ist, dass wir uns aber sicher sind in dem Bewusstsein, dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion hat und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben wollen.
Es geht hier heute nicht um Misstrauen. Dann, liebe Frau Merkel, kommen Sie, Sie sind doch jetzt Kanzlerkandidatin, machen Sie ein Misstrauensvotum, dann werden Sie sehen, Sie sind in der Minderheit, hier in diesem Haus. Wir stehen mitten in einer schwierigen Aufgabe für unser Land. Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass sie gelingt, diese Aufgabe. Zum Wohle unseres Landes, zum Nutzen der Menschen, mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler. Wir haben Vertrauen in Deutschland."