Freitag, 21. Oktober 2005
Der Mehlis-Bericht: Ein Beben für die Region
Mit seinem Ermittlungsbericht hat der deutsche Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis auf einen Schlag Libanon, Syrien und die traditionell enge Beziehung zwischen den beiden Nachbarländern nachhaltig erschüttert. Denn, obwohl sein Bericht noch Lücken aufweist, sieht Mehlis die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri am 14. Februar dieses Jahres als libanesisch-syrisches Gemeinschaftswerk.
Für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, seine Regierung und ihre einstigen Verbündeten in Libanon brechen nun harte Zeiten an. Ein Ende der Ära Assad und die Abdankung des libanesischen Präsidenten mile Lahoud sind heute so wahrscheinlich wie nie zuvor. Selbst die pro-iranische Hisbollah-Miliz, deren Entwaffnung Israel und die USA seit langem fordern, gerät durch den Bericht unter Druck, weil auch sie der Schutzmacht Syrien lange die Treue gehalten hatte.
Präsident Lahoud geht es nun an den Kragen. In dem Bericht wird einer seiner Vertrauten zitiert, der sagt: "Der Premierminister (Hariri) ärgert ihn (Lahoud) immer und wir sagen ihm (Hariri) immer, er soll still sein und wir schreien ihn an. Er (Lahoud) hat klargemacht, dass es so nicht weitergehen kann." Der Lahoud-Vertraute plant in dem Telefonat mit dem syrischen Geheimdienstgeneral Rustum Ghassale eine Kampagne, um Hariri zum Rücktritt zu zwingen.
Außerdem erklärt Mehlis, wie Lahouds Sicherheitschef, der inzwischen inhaftierte Kommandeur der Präsidentengarde, General Mustafa Hamdan, in die Operation verwickelt war. Zudem habe der General eine korrekte Spurensicherung am Tatort in Beirut verhindert.
Noch weitere Kreise dürften die Untersuchungen in Libanon ziehen, wenn die Ermittler einmal tief in den riesigen Korruptionssumpf eintauchen. Dazu heißt es in Mehlis' Bericht: "Es sieht stark danach aus, dass Betrug, Korruption und Geldwäsche bei einigen Personen, die an der Operation teilnahmen, das Motiv war."
Was den syrischen Präsidenten Assad angeht, der von Mehlis bisher nicht direkt mit dem Attentat in Verbindung gebracht worden ist, so gibt es zwei mögliche Zukunftsszenarien. Entweder es stellt sich heraus, dass er die Ermordung Hariris angeordnet hat, weil sich dieser entschlossen hatte, die syrische Einmischung in die libanesische Politik nicht länger hinzunehmen. Dann könnten UN-Wirtschaftssanktionen und der Unmut der eigenen Bevölkerung Assad ins Exil treiben.
Oder aber die weiteren Ermittlungen belegen, dass Assad von dem Mordkomplott nichts wusste. Damit wäre der Staatschef zwar strafrechtlich gesehen aus dem Schneider. Auf der anderen Seite stünde er aber als Marionette ohne eigene Macht da.
Doch was käme nach Assad? Arabische Beobachter fragen schon seit Monaten, warum Präsident George W. Bush nicht aggressiv am Sturz des Regimes in Damaskus arbeitet. Sie mutmaßen, dass er den Druck auf Syrien bisher nur deshalb lediglich vorsichtig erhöht, weil er nicht so einfach eine USA-freundliche Alternativ-Regierung aus dem Ärmel schütteln könnte.
Die syrische Opposition besteht im Wesentlichen aus drei Lagern: den Muslimbrüdern, der linken Opposition mit einem sozialdemokratischen und einem sozialistischen Flügel und einer kleinen pro-amerikanischen Gruppe, die im Exil operiert. Die Islamisten und die Linke sind anti-israelisch und anti-amerikanisch orientiert. Die vorwiegend in den USA lebenden Exil-Oppositionellen haben in Syrien keinen Rückhalt in der Bevölkerung.
(Anne-Beatrice Clasmann, dpa)
