Bundeswehr in AfghanistanEinsatz im ganzen Land möglich
Nach dem Afghanistan-Mandat des Bundestags vom 28. September 2005 kann die Bundeswehr theoretisch im ganzen Land eingesetzt werden.
Nach dem Afghanistan-Mandat des Bundestags vom 28. September 2005 kann die Bundeswehr theoretisch im ganzen Land eingesetzt werden. Der Bundestag hatte der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beantragten Ausweitung des Einsatzgebietes in großer Eintracht zugestimmt. Damit sollte auch Deutschland in die Lage versetzt werden, innerhalb der Internationalen Schutztruppe ISAF unter dem Dach der NATO spontan und flexibel anderen Nationen in anderen Regionen im Fall von Ausschreitungen helfen zu können.
In dem Mandat heißt es: "Deutsche Streitkräfte werden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus können sie in der ISAF-Region West sowie im Zuge der weiteren ISAF-Ausdehnung in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabweisbar sind."
Damit hat das ISAF-Kommando weitgehend freie Hand. Das deutsche Mandat schreibt keine erneute Anhörung des Parlaments vor, sollten solche Unterstützungsmaßnahmen nötig werden. ISAF-Kommandeur David Richards hat bereits erklärt, er habe die Freiheit, die 18.000 ISAF-Soldaten dort einzusetzen, wo es militärisch Sinn macht. Dazu hätten sich die Truppensteller bereit erklärt.
Der Bundestag hatte mit seinem Beschluss vom vorigen Jahr auch das Kontingent von 2.250 auf 3.000 Soldaten aufgestockt. 535 Abgeordnete votierten für die Erweiterung des Mandats, vier Parlamentarier enthielten sich, 14 votierten dagegen, darunter der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Er sagte damals, für die Mission sei keine Ausstiegsstrategie vorgesehen, sondern vielmehr eine weitere "Eskalation der Bundeswehreinsätze in Afghanistan" in Sicht.