StichwortEnergie- und Klimapaket
Das "Integrierte Energie- und Klimapaket" (IEKP) der Bundesregierung zielt auf eine Verringerung des schädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 um etwa 40 Prozent.
Das "Integrierte Energie- und Klimapaket" (IEKP) der Bundesregierung zielt auf eine Verringerung des schädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 um etwa 40 Prozent. Das Kabinett hatte sich im August 2007 im brandenburgischen Meseberg auf dieses rund 30 Einzelmaßnahmen umfassende Paket geeinigt. Ein erster Teil wurde Anfang Dezember verabschiedet. Er sieht zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien oder strengere Richtlinien für den Schadstoffausstoß neuer Kraftwerke vor. Den zweiten Teil des Klimaschutzpaketes wollte die Regierung Ende Mai verabschieden. Er sollte unter anderem folgende Vorhaben beinhalten:
Kfz-Steuer: Ab 2009 sollen Neuwagen nach dem CO2-Ausstoß besteuert werden, nicht mehr nach der Hubraumgröße. Diese Umstellung der Kfz-Steuer bis 2013 war bereits im Dezember beschlossen worden, die konkrete Ausgestaltung ist aber nach wie vor umstritten. Halter von besonders schadstoffarmen Fahrzeugen könnten von der Steuer befreit werden, andere müssten mit einer Höherbesteuerung rechnen.
Verbrauchskennzeichnung: Neuwagen mit einem geringen Spritverbrauch sollen besonders gekennzeichnet werden, um Autokäufern einen besseren Überblick zu verschaffen und einen zusätzlichen Kaufanreiz zu bieten.
Straßengebühren: Die Lastwagen-Maut soll bei hohem Schadstoffausstoß erhöht und bei geringen Emissionen verringert werden. Partikelfilter sollen gefördert werden.
Energieeinsparung: 2009 und 2012 sollen die Einsparanforderungen an Heizung und Wärmedämmung jeweils um 30 Prozent erhöht werden.
Stromzähler: Neuverfahren bei der Messung des Stromverbrauchs sollen je nach Tagesstromlast und -zeit variierende Tarife möglich machen und damit den Haushalten beim Energiesparen helfen.
Netzausbau: Ein Energieleitungsbaugesetz soll den umstrittenen Bau neuer Stromleitungen voranbringen und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien sicherstellen. Dazu gehört auch die bessere Anbindung von Windkraftanlagen auf hoher See.