Dienstag, 14. November 2006

"Wer zweimal lügt ..."

Es kocht in Hessen

In Hessen wird im Januar 2008 der Landtag neu gewählt. Schon jetzt werden die Messer gewetzt, die Parteien streiten sich lauthals, als würde bereits am kommenden Sonntag an die Urne gerufen. Die Rede ist von Intrigen, Erpressungen, abwegigen Vorwürfen, Eid und Meineid. Doch worum geht es wirklich? Ein Bericht von Peter Poprawa.

Die hessische Wahlkampfkostenaffäre läuft auf einen Untersuchungsausschuss hinaus. Im Streit zwischen der CDU und den Freien Wählern (FW) warf Ministerpräsident Roland Koch der Gruppierung "ein mit Intrigen gespicktes Spiel" vor. Die CDU habe sich von den Freien Wählern unter Druck gesetzt gefühlt. SPD-Fraktionschef Jürgen Walter sagte darauf, seine Partei prüfe die Beantragung eines Untersuchungsausschusses. Koch hatte an diesem Mittwoch die zuständigen Landtagsgremien aus Sicht der Opposition nicht hinreichend über die Affäre aufklären können.

Eid gegen Eid

Klar ist, dass in einem Untersuchungsausschuss Aussage gegen Aussage stünde. Und schlimmer noch, sollte Koch angehört werden, ob er sich Mehrheiten zur Landtagswahl 2008 erkaufen wollte, wird Eid gegen Eid stehen. Vor Gericht würde auf dieser mageren Faktenbasis allerdings kein Angeklagter verurteilt werden. Für den Politiker Koch könnte es aber verheerend werden, dass ihm in dieser Auseinandersetzung die Rolle des Angeklagten zufällt. Er war gerade dabei, die Rolle des Bösewichts vergessen zu machen. Seine undurchsichtige "brutalstmögliche Aufklärung" der CDU-Spendenaffäre liegt Jahre zurück, wie auch die unselige Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Nun steht Koch wieder unter Beobachtung - getreu dem Spruch: "Wer einmal lügt ...

FW-Landeschef Thomas Braun hatte am Wochenende erklärt, vier Vertreter der Freien Wähler, die an einem Gespräch mit der hessischen CDU-Führung teilgenommen hatten, seien bereit, ihre Darstellung der Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten zu beeiden. In dem Gespräch am 3. April 2006 war es um staatliche Zuwendungen an die Freien Wähler für den Fall gegangen, dass diese nicht bei der hessischen Landtagswahl 2008 antreten. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sah vor, dass sie sogar noch für die Kommunalwahl 2006 rückwirkend Wahlkampfkostenerstattung bekommen sollten. Die Freien Wähler wollen nun mit einem eigenen Aktenvermerk beweisen, dass Koch sie damit von einer Teilnahme an der Landtagswahl 2008 abhalten wollte.

Unanständige Spiele

Der Ministerpräsident vermutet hingegen eine Intrige und sagte im Rundfunksender FFH, die Freien Wähler planten offenbar einen Rachefeldzug: "Ich bin fassungslos, wie man mit so vielen Verdrehungen arbeiten kann." Er stelle sich die Frage, ob Braun es nicht verkraftet habe, dass die CDU ihn nicht als Direktkandidat für eine Bürgermeisterwahl im Main-Taunus-Kreis aufgestellt habe." Tatsächlich hatte Braun im September 2002 alle Ämter hingeworfen, überraschend die CDU verlassen und sein politisches Engagement auf die Freien Wähler übertragen. Für Koch ist damit klar, "dass schnell herauskommen wird, welches unanständige Spiel die Freien Wähler spielen".

Neben der SPD werfen auch die Grünen der hessischen CDU vor, sie hätte versucht, die Freien Wähler zu kaufen. "Wir hatten am Mittwoch im Haupt- und Innenausschuss lückenlose Aufklärung über die Vorwürfe erwartet", sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Stattdessen hätten sich die Vorwürfe gegen Koch weiter verhärtet. Der Wiesbadener SPD-Fraktionschef Walter verwies in der ARD darauf, dass man ja mit Koch gewisse Erfahrungen habe und erinnerte an die Schwarzgeldaffäre der CDU von 1999. Damals habe die Hessen-Union politische Gegner mit Schwarzgeld bekämpft. Davon ausgehend sei es auch nicht weit, einen potenziellen Konkurrenten mit Steuergeldern von der Wahlteilnahme abzuhalten.

In die Suppe spucken

Doch wer ist dieser Koch überhaupt, dem jetzt kleine Beiköche in die Suppe spucken wollen? Seine politische Herkunft, die Schwerpunkte seiner Politik und seine Verbindungen zu ultrarechten Kreisen weisen ihn eindeutig als Vertreter des rechten Flügels der Union aus. Als "eine Mischung aus einem Neoliberalen und einem Nationalkonservativen mit einem Schuss gut kalkulierter Unberechenbarkeit, die er gern als Liberalität verkauft", hat ihn einmal Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" beschrieben.

Wie weit der Hesse tatsächlich am rechten Rand steht und die Rechtsausleger an die CDU bindet, zeigte er mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der er sich 1999 bundesweit in die Schlagzeilen mogelte und schließlich die hessische Landtagswahl gewann. Mit der Unterschriftensammlung gegen das neue Staatbürgerschaftsrecht der rot-grünen Koalition appellierte er offen und ungeniert an nationalistische und ausländerfeindliche Vorurteile. Koch gab später freimütig zu, dass er damit seinen Bekanntheitsgrad steigern wollte. Ein hessischer Oppositionsführer habe es schwer, in die Medien zu kommen, und "damals kamen Fernsehteams, die sonst nie über unseren Wahlkampf berichtet hätten", zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung". In einem als Buch veröffentlichten Gespräch mit dem konservativen Journalisten Hugo Müller-Vogg bekannte Koch, die "Medienkampagne gegen die Unterschriftenaktion" sei viel wichtiger gewesen "als jedes Plakat, jede eigene Aktivität der CDU in dieser Zeit ".

Zauberlehrlinge in Wiesbaden

Wem will es da verwundern, dass sich andere Parteien solcher oder ähnlicher Praktiken bedienen, um wie der alte Meister aus Wiesbaden seinen Bekanntheitsgrad zu steigern und in die Medien zu kommen. Doch man muss auch nach Goethe'scher Manier den richtigen Zauberspruch beherrschen, um nicht wie ein Lehrling in der eigenen Gier nach Wasser zu ersaufen. Dass Meister Koch dieses Spiel perfekt beherrscht zeigt sich darin, dass ihm die Betonköpfe in der CDU reichlich Respekt zollten, weil er den Spendenskandal der hessischen CDU eisern durchstand. Während sich in der Bundes-CDU wegen eines vergleichbaren Skandals die Rücktritte häuften, verharrte Koch unbeirrt im Amt. Die hessische CDU hatte Millionenbeträge am Parteiengesetz vorbeigeschleust und dies dreist mit angeblichen "jüdischen Vermächtnissen" vertuschen wollen. Koch selbst hatte die Öffentlichkeit schamlos belogen. Rückblickend war dies für ihn eine Bagatelle.

Eine offene Rechnung

Wie Koch eigene Gesetzesverstöße bagatellisiert, während er schwere Strafen für Kleinkriminelle verlangt, erinnert an die republikanische Rechte in den USA und an den gestürzten italienischen Ministerpräsidenten. Zudem nutzt Koch wie auch Silvio Berlusconi die Justiz im eigenen politischen Überlebenskampf. 2001 ließen die hessischen Justizbehörden die Büro- und Privaträume des Fischer-Biografen Wolfgang Kraushaar durchstöbern, in der Hoffnung, belastendes Material gegen Joschka Fischer zu finden. Der ehemalige Bundesaußenminister wurde verdächtigt, die Unwahrheit über seine Rolle als Straßenkämpfer in der 68er-Bewegung gesagt zu haben. Fischer gilt als Kochs politischer Intimfeind. Vielleicht haben auch die hessischen Grünen in alter Verbundenheit zu Fischer noch eine Rechnung mit Koch offen und sprechen jetzt von einem Untersuchungsausschuss als "geeignetes Instrument zur Wahrheitsfindung". Sollte dieser Ausschuss eingesetzt werden, könnten dort sowohl die führenden Vertreter der Freien Wählergemeinschaft als auch Koch vereidigt werden.

Koch selbst zeigte sich grundsätzlich zu einer derartigen Aussage unter Eid bereit. Er sprach am Mittwoch von einen "Sturm im Wasserglas" und wies die Vorwürfe abermals zurück: "Die aufgeworfenen Behauptungen oder Beschuldigungen sind unwahr." Er habe den Freien Wählern zu keinem Zeitpunkt Steuergeld als Gegenleistung für einen Verzicht auf eine Teilnahme an der Landtagswahl in Aussicht gestellt. Vielmehr hätten die Freien Wähler selbst seit längerem immer wieder eine Teilnahme an der Landtagswahl für den Fall angekündigt, dass das Land ihnen kein Geld für ihre Teilnahme an Kommunalwahlen zahle, sagte der Regierungschef und appellierte an eine "sachliche und vernünftige Auseinandersetzung".

Hauchdünner Vorsprung

Und nur mit Vernunft ist die politische Krise in Wiesbaden zu lösen. Das weiß auch Roland Koch, denn er regiert mit nur einer Stimme Vorsprung. Diese absolute Mehrheit 2008 zu verteidigen, wird schwierig. Vielleicht liegt ja hier der Ausgangspunkt für den Vorgang, der jetzt Affäre genannt wird. Das Antreten der Freien Wähler bei der Landtagswahl könnte die CDU so viele Stimmen kosten, dass es nicht mehr zur Alleinherrschaft Kochs reicht. Ist es andererseits aber wirklich realistisch anzunehmen, Koch habe in einem Gespräch mit den Freien Wählern offen versucht, diesen die Kandidatur abzukaufen? Und um mit einer weiteren Frage zu schließen: Was wäre wohl los gewesen, wenn Koch den Freien Wähler lokale Wahlkampfkosten plus Landes-Wahlkampfkosten erstattet hätte? Klingt doch logisch, oder?

• Druckversion
• Artikel versenden
• Social Bookmarking