Donnerstag, 23. Juni 2005
Auf den Punkt gekommen: Etikettenschwindel mit der PDS
"Wo PDS drin ist, soll auch PDS draufstehen", tönten noch vor kurzem Spitzenpolitiker der demokratischen Sozialisten. O-Ton von Wahlkampfleiter Bodo Ramelow im Namensstreit der Ost-Partei mit der vornehmlich im Westen angesiedelten WASG: "Wir sind zu einer Ergänzung im Parteinamen bereit, eine Umbenennung wird es nicht geben". Die PDS müsse im Wahlkampf auch namentlich klar erkennbar bleiben. "Es geht um Binde- oder Querstrich, vorn oder hinten", alles andere stehe nicht zur Debatte.
Aber man wird doch seine Meinung noch ändern dürfen, denn nun bleibt alles ganz anders. Und die PDS soll anders heißen, ohne anders zu sein. Der ursprünglich vorgeschlagene Bündnis-Name "Demokratische Linke.PDS" hat sich offenbar über Nacht aus wahlrechtlichen Gründen als nicht realisierbar erwiesen. Nicht nur der Name, laut Ramelow auch das Bündnis an sich: "Es wird kein Bündnis zur Bundestagswahl geben, weil das nach dem deutschen Wahlrecht verboten ist", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Freitag". "Zur Bundestagswahl tritt die PDS an und das tut sie mit offenen Listen", so der Wahlkampfchef. Aber eben mit verdecktem Namen, nämlich als "Die Linkspartei.".
Zur Beruhigung der vielerorts in den neuen Bundesländern aufgebrachten Basis können die Genossen dort die drei vom Zweckbündnis-Partner WASG so vehement bekämpften drei Buchstaben PDS als Zusatz anbringen. Das will der Vorstand dem Bundesparteitag am 17. Juli als neuen Namen vorschlagen: "Die Linkspartei." (gesprochen: DIELINKSPARTEIPUNKT). Und für die Ossis mit Wurmfortsatz: "Die Linkspartei.PDS" (gesprochen: DIELINKSPARTEIPUNKTPDS). Alles klar? Eigentlich sollte ja noch eine Urabstimmung der Mitglieder stattfinden. Das war der Stand am Mittwoch. Am Donnerstag hieß es dazu: "Zur Umbenennung der PDS wird es keine Urabstimmung geben."
Führende PDS-Politiker zeigen sich schon jetzt skeptisch, ob es auf dem Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Namensänderung geben wird. "Das kann ich im Moment noch nicht einschätzen", sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau der "Berliner Zeitung". Sie bleibe dabei, dass "wo PDS drin ist, auch PDS drauf sein muss".
Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, sagte, es werde eine Herausforderung sein, die Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag zu erreichen: "Wir müssen in den nächsten Wochen dafür massiv in der Basis werben." Skeptisch zeigte sich auch Jan Korte, Mitglied des Bundesvorstands aus Niedersachsen. "Ich sehe es als problematisch, aber es musste sein als Zeichen an die WASG."
Nach der parteiinternen Einigung auf den neuen Namen geht PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow davon aus, dass PDS und WASG mit der Doppelspitze Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei der geplanten Bundestagswahl über acht Prozent kommen können. "Wenn wir uns in den Umfragen auf dem bisherigen Stand stabilisieren, ist das sehr realistisch", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Er forderte Lafontaine auf, für die Partei anzutreten. "Wir laden ausdrücklich Oskar Lafontaine ein, als Spitzenkandidat der 'Linkspartei.' in Nordrhein-Westfalen zu kandidieren." Der frühere SPD-Vorsitzende war am vorigen Wochenende der WASG beigetreten. WASG-Mitglieder sollen nun auf PDS-Listen (Pardon: auf Die Linkspartei.-Listen resp. Die Linkspartei.PDS-Listen) als Kandidaten antreten.
"Mit dem neuen Namen wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass wir etwas Neues beginnen wollen", sagte Bisky. Die historische Chance für eine gemeinsame linke Partei in West- und Ostdeutschland dürfe 15 Jahre nach der Einheit nicht wegen Streitereien um einen Namen vertan werden. Ramelow räumte ein: "Wir müssen noch die Herzen unserer Mitglieder für den neuen Namen entflammen." Wie wär's mit O.S.K.A.R?
Heidi Driesner
