Wegen Rufmords an SarkozyEx-Premier Villepin vor Gericht
Wollte Villepin Sarzoky ins politische Aus manövrieren? Ab Montag wird die "Clearstream-Affäre" vor Gericht verhandelt und es verspricht ein Spektakel allererster Güte zu werden.
Auf der Anklagebank sitzt der ehemalige französische Premier Dominique de Villepin, unter den Klägern ist Staatschef Nicolas Sarkozy. In Nebenrollen gibt es einen früheren Topmanager der Airbus-Mutter EADS, einen Geheimdienstchef und einen Informatik-Crack. Im Prozess um die sogenannte Clearstream-Affäre soll ab Montag geklärt werden, wer Sarkozy 2004 durch gefälschte Listen zu Schwarzgeldkonten ins politische Aus manövrieren wollte. Es verspricht ein Spektakel allererster Güte zu werden.
Am Anfang der Staatsaffäre steht ein altes Waffengeschäft. Beim Verkauf von Fregatten an Taiwan 1991 soll eine halbe Milliarde Dollar Schmiergeld geflossen sein. Das Geld blieb lange verschwunden, doch 2004 tauchte es dann scheinbar auf Kontenlisten der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream auf. Auf diesen Listen findet sich auch der Name Sarkozys.
"Wenn ich den Mistkerl kriege ..."
Es dauerte Monate, bis sich die Listen als gefälscht erwiesen. Sarkozy vermutet damals eine Intrige, um ihn auf dem Weg ins Präsidentenamt zu stoppen. Auch wenn dies bekanntlich nicht gelingt, will der Staatschef bei der Aufklärung der Affäre "bis zum Ende" gehen. "Wenn ich den Mistkerl kriege, der diese Affäre angezettelt hat, wird er am Fleischerhaken enden", lässt er sich zitieren. Den Hauptverdächtigen hat Sarkozy schnell ausgemacht: seinen Erzrivalen Villepin, der selbst auf die Kandidatur bei den Konservativen für die Präsidentschaftswahl spekulierte.
Villepin, der Sarkozy einst als "Zwerg" bezeichnete, wird nun ausgerechnet in dem Saal der Prozess gemacht, in dem die französische Königin Marie Antoinette 1793 zum Tode durch die Guillotine verurteilt wurde. Sein Schicksal hängt dabei wesentlich vom Verhalten des weiteren Hauptangeklagten Jean-Louis Gergorin ab. Die Anklage wirft dem ehemaligen Vize-Präsidenten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS vor, die Fälschung der Kontenlisten veranlasst zu haben. Gergorin verfolgte dabei anfangs möglicherweise zunächst eigene Ziele. Denn im Dauermachtkampf bei EADS landeten auf den Listen auch die Namen hochrangiger Airbus-Manager.
Villepin war über Listen informiert
Villepin, damals Außenminister, bestreitet nicht, dass Gergorin ihn im Januar 2004 über die Listen informiert hat. Beide Männer kannten sich schon lange: Gergorin war Villepins Vorgesetzter, als dieser in den 80er Jahren im Analysezentrum des Pariser Außenamtes arbeitete. Gergorin war es dann, der die Listen ab Mai 2004 anonym an die Justiz weiterleitete, worauf sie bald in die Öffentlichkeit gelangten.
Der Ex-Premier weist vehement zurück, etwas mit der Verbreitung oder gar Fälschung der Listen zu tun gehabt zu haben. Doch ein weiterer Angeklagter in dem Prozess belastet ihn schwer, der frühere EADS-Informatiker Imad Lahoud. Er hat gestanden, die Listen gefälscht zu haben - angeblich im Büro des damaligen Geheimdienstchefs Yves Bertrand. "Im Februar oder März 2004" habe er dann auch Sarkozys Namen eingefügt, sagte Lahoud laut in der Presse veröffentlichten Vernehmungsprotokollen. Gergorin habe ihm dazu den Auftrag gegeben, und die Intrige gegen Sarkozy sei "mit Wissen von Dominique de Villepin" ins Werk gesetzt worden.
Villepin plant bereits seine Revanche
Villepins Anwälte kontern, die Glaubwürdigkeit des Angeklagten Lahoud, der schon immer gerne mit Kontakten zum Geheimdienstmilieu prahlte, sei ziemlich angeschlagen. Er habe schon zahlreiche Versionen zur Affäre geliefert. Klar ist, dass es für den 55-jährigen Villepin in dem auf einen Monat angesetzten Verfahren um alles geht. Wird er verurteilt, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft, und er kann jede Hoffnung auf ein politisches Comeback begraben. Wenn er den Gerichtssaal jedoch als freier Mann verlässt, plant er bereits seine Revanche: Dann will er Sarkozy die Präsidentschaftskandidatur bei der nächsten Wahl 2012 streitig machen.