Freitag, 30. Juni 2006
Der lange Weg: Föderalismusreform I
Seit Jahren stritten Bund und Länder über die Föderalismusreform. Am Freitag wurde die größte Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Stationen:
16./17. Oktober 2003: Noch in der Regierungszeit von Rot-Grün setzen Bundestag und Bundesrat eine Föderalismuskommission ein. Diese soll bis Ende 2004 Vorschläge für die bundesstaatliche Neuordnung des Landes erarbeiten. Vorsitzende des 32-köpfigen Gremiums werden der damalige SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).
6. Mai 2004: Die Länder bieten an, die Anzahl der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze zu reduzieren. Im Gegenzug beanspruchen sie mehr Kompetenzen in der Bildung und im Beamtenrecht.
11. November: Müntefering und Stoiber legen Reform-Eckpunkte vor.
4. Dezember: Bund und Länder streiten über die Kompetenzen für den Hochschulbereich. Die Länder wollen die Qualitätssicherung, die Abschlüsse und den Hochschulzugang selbst regeln.
12. Dezember: Stoiber und Müntefering einigen sich auf einen Vorschlag für umfangreiche Änderungen.
16. Dezember: Bei einer Sondersitzung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeichnen sich Kompromisse ab. Trotzdem erklären Müntefering und Stoiber einen Tag später das Scheitern der Kommission -wegen Differenzen in der Bildungspolitik.
17. März 2005: Schröder, Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verständigen sich auf einen neuen Anlauf zur Föderalismusreform. Im April einigen sich Müntefering und Stoiber darauf, die Gespräche noch im selben Monat wieder aufzunehmen.
7. November: Nach der vorgezogenen Bundestagswahl verständigen sich Union und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine Föderalismusreform. In der Bildungs-und Umweltpolitik soll die Rahmenkompetenz des Bundes entfallen. Das Mitspracherecht des Bundesrats bei Bundesgesetzen wird beschränkt.
14. Dezember: Die Ministerpräsidenten der Länder stimmen der Reform einstimmig zu.
16. Februar 2006: Eine Spitzenrunde aus Ministerpräsidenten, Bundesministern und der Führung der Koalitions-Fraktionen einigt sich auf die künftige Reichweite der Länderrechte in der Gesetzgebung.
6. März: Das Bundeskabinett und 15 Bundesländer stimmen bei einer Sondersitzung dem Entwurf für eine Föderalismusreform zu. Als einziges Bundesland enthält sich Mecklenburg-Vorpommern.
10. März: Nach Debatten in Bundestag und Bundesrat wird die Reform in den Ausschüssen beraten. Vom 15. Mai bis 2. Juni finden Anhörungen im Bundesrat und und im Bundestag statt.
18. Juni: Die Koalitionsspitzen beraten über die Forderungen, mit denen sie in die Schlussverhandlungen mit den Ländern gehen wird. Am 21. Juni treffen sich die Spitzenpolitiker erneut. Trotz der Länderkompetenz im Bildungsbereich soll der Bund den Ländern künftig Gelder für den Ausbau der Hochschulen überweisen können.
22. Juni: 14 der 16 Ministerpräsidenten sprechen sich für den neuen Föderalismusreform-Kompromiss aus.
26. Juni: Einen Tag nach Verhandlungen im Koalitionsausschuss einigen sich Bund und Länder auf letzte Details: Mit Zustimmung der Länder kann der Bund künftig Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen fördern.
27. Juni: Die Bundestags-Fraktionen entscheiden über ihr Abstimmungsverhalten. CDU/CSU und SPD stimmen der Reform zu, die FDP lehnt sie ab. Die Linksfraktion fordert eine Überarbeitung, die Grünen stimmen für ein gemeinsames Vorgehen der Opposition.
28. Juni: Im Bundestag nimmt der Rechtsausschuss die Kompromisse der Koalition zur Föderalismusreform an. CDU/CSU sowie die Mehrheit der SPD stimmen zu. Die Opposition lehnt die Reform ab. Änderungsanträge der Oppositionsparteien finden keine Mehrheit.
30. Juni: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschließt der Bundestag die Föderalismusreform. In namentlicher Abstimmung votieren 428 von 614 Abgeordneten mit Ja. Damit ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. FDP, Grüne und Linkspartei lehnen die Reform als unzulänglich ab. Insgesamt stimmen 162 Parlamentarier mit Nein, 3 enthalten sich. Die Koalition hat insgesamt 448 Abgeordnete.
Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 7. Juli geplant. Auch dort ist für die Zustimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
