Zehn Länder haben ratifiziertFünf verschieben
Ursprünglich sollte die Verfassung am 1. November 2006 in Kraft treten. Ihr müssen alle 25 EU Mitgliedsländer zustimmen, aber nur zehn haben den Vertragstext bisher gebilligt.
Die EU-Regierungschefs haben sich im Streit um die EU-Verfassung auf eine Denkpause von einem Jahr verständigt. Bis Mitte 2006 soll geklärt sein, wie der Weg zur endgültigen Ratifikation weiter gehen soll. Die Staaten, die den Text noch nicht angenommen haben, können in dieser Zeit über das weitere Vorgehen selbst entscheiden. Ursprünglich sollte die Verfassung am 1. November 2006 in Kraft treten. Ihr müssen alle 25 EU Mitgliedsländer zustimmen. Die Krise war durch das Nein der Franzosen und der Niederländer ausgelöst worden.
Zehn Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben den Vertragstext bereits per Parlamentsbeschluss oder Volksabstimmung gebilligt. Die deutsche Ratifizierung ist allerdings noch nicht endgültig, da Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag erst unterschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen den Verfassungstext entschieden hat.
Nach der Einigung auf eine "Denkpause" hat Dänemark die für September geplante Volksabstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben, ebenso Portugal. Großbritannien hatte nach dem Nein der Franzosen und Niederländer ein Referendum bereits auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Finnland und Schweden wollen die ursprünglich bis zum Ende des Jahres geplante Ratifizierung ebenfalls verschieben. Ob es in Luxemburg die für den 10. Juli angesetzte Volksabstimmung geben wird, ist offen. In Tschechien wird darüber diskutiert, das derzeit noch für Juni 2006 geplante Referendum um ein halbes Jahr nach hinten zu verlegen.
Polen wollte ursprünglich bei seiner Entscheidung bleiben, den Volksentscheid noch in diesem Jahr abzuhalten. Präsident Aleksander Kwasniewski hat sich aber inzwischen für eine Verschiebung ausgesprochen. Es wäre "unrealistisch", die Volksabstimmung wie geplant zusammen mit den Präsidentenwahlen am 9. Oktober abzuhalten, sagte Kwasniewski. "Es sollte ein Referendum geben, aber viel später."
Estland, Malta und Zypern wollten ihre Parlamente wie geplant abstimmen lassen. Auch Irland trat für eine Fortsetzung der Ratifizierung ein.
Alle betroffenen Staats- und Regierungschefs hatten den Verfassungsvertrag am 29. Oktober 2004 feierlich in Rom unterzeichnet. Litauen verabschiedete die Verfassung am 11. November 2004 als erstes EU-Land. Es folgten Ungarn, Slowenien, Italien, Spanien, Griechenland, die Slowakei, Österreich, Deutschland und Lettland. In Belgien stimmte das Parlament ebenfalls zu, die notwendige Annahme in den Regionalparlamenten gilt als Formsache.