EU-RatspräsidentschaftFür Portugal bleibt "Kleinkram"
Portugal übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung von Ministerpräsident Jos Scrates muss dafür sorgen, dass die Gipfelbeschlüsse über die EU-Reform in ein rechtlich bindendes Vertragswerk umformuliert werden.
Der Teufel steckt im Detail. Diese Erfahrung werden wahrscheinlich die Portugiesen machen müssen, wenn sie am 1. Juli die Deutschen in der EU- Ratspräsidentschaft ablösen. Die Regierung von Ministerpräsident Jos Scrates muss dafür sorgen, dass die soeben in Brüssel ausgehandelten Gipfelbeschlüsse über die EU-Reform in ein rechtlich bindendes Vertragswerk umformuliert werden.
Unter der Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel waren am vorigen Wochenende die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen worden. Die portugiesischen Nachfolger müssen sich nun um den "Kleinkram" der juristischen Formulierungen kümmern. Dies ist eine ziemlich undankbare Aufgabe. Das in Brüssel ausgehandelte Reformwerk ist zwar kürzer als die hinfällig gewordene EU-Verfassung, aber es ist nach Ansicht von Experten rechtlich komplizierter - nicht zuletzt wegen der Ausnahmeregelungen für Großbritannien und Polen.
Die Portugiesen hoffen aber, dass für sie dennoch eine "Belohnung" abfällt. Sie wollen gleich im Juli die Regierungskonferenz einberufen, die den Vertragstext ausarbeiten soll. Wenn alles glatt geht, so kalkuliert die Scrates-Regierung, könnte das Reformwerk schon im Oktober auf dem EU-Gipfel in Lissabon verabschiedet werden. Damit wäre den Portugiesen eine Eintragung in die Geschichtsbücher sicher: "Nach europäischer Tradition müsste der Text den Namen 'Lissaboner Vertrag' erhalten", schreibt die Zeitung "Pblico".
Höchste Priorität
Für den Sozialisten Scrates hat die Verabschiedung des neuen EU- Vertrags höchste Priorität. Aber sie ist keineswegs das einzige größere Vorhaben. Die Portugiesen wollen in ihrer Ratspräsidentschaft bis Ende Dezember erreichen, dass die EU in ihrer Außenpolitik neue Akzente setzt und den Blick stärker nach Süden richtet - vor allem nach Brasilien und Afrika.
Brasilien, das größte portugiesischsprachige Land der Welt, soll nach den Vorstellungen Lissabons in die Reihe der wichtigen Mächte aufgenommen werden, mit denen die EU eine besonders enge Partnerschaft pflegt. Mit ihren "strategischen Partnern" wie den USA, Russland, China oder Indien hält die EU in regelmäßigen Abständen gemeinsame Gipfeltreffen ab. Lissabon will, dass dies künftig auch für Brasilien gelten soll. "Brasilien ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht", betont der portugiesische Außenminister Lus Amado. "Das Land spielt auf internationaler Ebene eine führende Rolle. Es wird Zeit, dass die EU dies anerkennt."
Beziehungen zu Afrika
Auch die Beziehungen der EU zu Afrika betrachtet man in Lissabon keineswegs als ein Steckenpferd der früheren Kolonialmacht Portugal. Die künftige EU-Ratspräsidentschaft geht vielmehr davon aus, dass eine Wiederbelebung des euro-afrikanischen Dialogs im ureigenen Interesse der EU liegt. Dem wirtschaftlichen Vormarsch Chinas in Afrika habe die EU bislang wenig entgegenzusetzen, heißt es in Lissabon. Zudem sei Europa beim Kampf gegen die illegale Immigration auf die Kooperation der afrikanischen Staaten angewiesen.
Portugal plant für Dezember einen gemeinsamen Gipfel der EU und der Staaten Afrikas. Ein solches Treffen hatte es bisher nur einmal gegeben: im Jahr 2000 in Kairo während der vorigen portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Portugal gehört der EU seit 1986 an. Es war bis zur Aufnahme mittel- und südosteuropäischer Staaten lange Zeit das ärmste Land der Union. Die jetzige Ratspräsidentschaft ist seine dritte nach 1992 und 2000.