Finanzsektor krisenfest machenG20 vor großer Herausforderung
Der dritte Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs steht vor einer großen Aufgabe. Er soll den Weg zurück in die Normalität weisen.
Sie sind die Gesundbeter der Weltwirtschaft. Natürlich verhinderten ihre milliardenschwere Rettungsprogramme den Zusammenbruch der globalen Finanzarchitektur. Aber die Staats- und Regierungschefs der 20 stärksten Volkswirtschaften (G20) demonstrierten vor allem den nötigen Willen zur Zusammenarbeit. Ihr erster Gipfel im November 2008 in Washington bannte die Panik. Ihr zweiter im April 2009 in London mobilisierte gegen die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ein unvorstellbares Eine-Billion-Dollar-Paket. Der dritte Gipfel in Pittsburgh am 24. und 25. September in den USA steht nun vor einer tückischen Herausforderung: den Weg zurück zur Normalität zu weisen.
Da ist Streit unausweichlich. Wie werden künftig gierige Finanzmanager in die Schranken gewiesen? Wann ist Schluss mit dem billigem Geld für die Banken und mit den Auffangnetzen für Firmen in Not? Und vor allem: Wieviel, und welche Art von Kapital müssen Banken künftig halten, um nicht mehr in derartige Schieflagen zu geraten? Die Europäische Union mit ihren stärksten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich wird in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania eine gemeinsame Position haben: Mit exzessiven Prämien für Banker muss ausnahmslos Schluss sein; die Finanzwirtschaft muss sich einer lückenlosen Überwachung unterwerfen; Krisenmanagement mit Steuergeldern muss ein Ende haben.
Milliardengewinne sprudeln wieder
US-Präsident Barack Obama, der beim Londoner G20-Gipfel eine treibende Kraft war, ist gut ein Jahr nach der spektakulären Pleite der Investmentbank Lehman Brothers mit einer wiedererstarkenden Wall Street konfrontiert - und die will um keinen Preis an die Kandare. Die Milliardengewinne aus dem Investmentbanking, die stärkste Triebfeder auf dem Weg in die Katastrophe, sprudeln wieder; große US-Banken wollen staatlichen Einfluss abschütteln, und ihre Lobbyisten machen in Washington gegen allzu viel Aufsicht mobil. Obamas Standpauke an die Wall Street zum Jahrestag der Lehman-Pleite am 15. September, die die globale Finanzwelt an den Abgrund brachte, müssen noch Taten folgen.
Auf der anderen Seite des Atlantiks halten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy jedes Zögern, ein für alle Mal mit dem System falscher Anreize in der Finanzwelt aufzuräumen, für fatal. Selbst der britische Premier Gordon Brown ist inzwischen weitgehend auf Kurs und bereit, der Londoner City, einem der mächtigsten Finanzplätze der Erde, zumindest Kettchen anzulegen.
Schulden müssen runter
Und dann dräut noch Streit um den Einstieg in den Ausstieg aus dem Krisenmanagement mit Steuergeld. Die Zinsen sind auf Tief-, die Staatsverschuldung auf Hochständen. Und die Kosten für die Industriestaaten drohen weiter zu explodieren, wenn der Konjunktureinbruch in den kommenden Monaten voll auf die Sozialkassen durchschlägt. Eine dramatische Zunahme der Arbeitslosen prophezeien die Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Bankenrettungen, Abwrackprämien und all die anderen Maßnahmen, um der Rezession Herr zu werden, haben die Staatshaushalte ohnehin schon arg strapaziert. Die Volkswirtschaften der Eurozone, die sich durchaus strenge Vorgaben für gesunde Staatsfinanzen gegeben haben, wollen die Reißleine ziehen. Vor allem dort, wo die Wirtschaft langsam wieder Tritt fasst - wie in Deutschland und Frankreich -, macht sich ein Umdenken breit: die Schulden müssen wieder runter.
Innenpolitisch unter Druck
Auch die Regierung in Washington wird froh sein, sich angesichts der gigantischen Staatsverschuldung aus dem Finanzsektor langsam wieder zurückziehen zu können. Doch Obama hat noch andere Fronten offen: Im Kampf um die Gesundheitsreform und die Weltklimaverhandlungen ist er innenpolitisch stark unter Druck, und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit dürfte er sich hüten, den langsam wieder anspringenden Konjunkturmotor durch allzu rasche "Exit-Strategien" abzuwürgen.
Ohnehin dürfte allen Beteiligten klar sein: Die alles entscheidenden Fragen - wie werden Großbanken so aufgestellt, dass sie nicht wieder mit Steuer-Milliarden gerettet werden müssen - von Rechnungslegungsvorschriften bis zu Eigenkapitalquoten - die werden nicht im Scheinwerferlicht von Pittsburgh geklärt werden. Das müssen schon die Experten hinter den Kulissen tun.