Wortlaut"Gemeinsam gelingt Europa"
Das Bundeskabinett hat am Sonntag seine Vorhaben für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt.
Das Bundeskabinett hat am Sonntag seine Vorhaben für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt. Wir dokumentieren Auszüge aus der Erklärung "Gemeinsam gelingt Europa":
"Die Europäische Union als weltweit einmaliges Modell des freiwilligen Zusammenschlusses demokratischer Staaten muss sich weiter wandeln, wenn Europa seinen Einfluss in der Welt stärken und sich in einer veränderten Welt vor schädlichen Entwicklungen wirksam schützen will. (...)
Die Europäische Union ist eine politische Union und braucht ein grundlegendes Dokument, das klar und nachvollziehbar regelt, wie sie verfasst ist. Der von allen Regierungen unterschriebene und von der Mehrheit der Mitgliedstaaten verabschiedete EU-Verfassungsvertrag bietet hierfür nach wie vor die beste Grundlage. Die Bundesregierung wird ihr Möglichstes tun, um den Auftrag des Europäischen Rates vom Juni 2006 zu erfüllen und einen Weg zu finden, den Verfassungsprozess erfolgreich fortzusetzen. (...)
Bei der Vollendung der Einigung des Kontinents dürfen wir uns nicht übernehmen; unsere Verantwortung für die Identität Europas gebietet dies. Zugleich darf an den Außengrenzen der EU kein neuer "Eiserner Vorhang" errichtet werden. Für die Länder, die wir nicht als Vollmitglieder aufnehmen können, soll es daher eine entwickelte Nachbarschaftspolitik geben, die auf gemeinsamer Teilhabe an Sicherheit und Wohlstand aber auch auf gemeinsamen Werten beruhen wird. (...)
Deutschland wird sein Gewicht und das Vertrauen, das es in der Welt genießt, bei der Gestaltung einer möglichst weit entwickelten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen. (...)
Energie und Klimaschutz sind zentrale Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts. Europa braucht bei seiner hohen Abhängigkeit von Energie-Importen eine europäische Energiepolitik. Europa muss den nationalen und den globalen Klimaschutz forcieren und seiner weltweiten Führungsrolle bei diesem Thema gerecht werden. (...)
Terroristische Anschläge und organisierte Kriminalität machen eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Polizeien und Staatsanwaltschaften erforderlich. (...) Flüchtlingsdramen und illegale Einwanderung nach Europa betreffen uns alle und fordern eine gemeinsame europäische Antwort. (...)"