Ergebnisse des EnergiegipfelsHandlungsfelder abgesteckt
Der dritte Energiedialog der Bundesregierung endet mit Übereinstimmung in Grundsatzfragen und der Absteckung neuer Handlungsfeldern für die Bundesregierung.
Atomkraftbefürworter und ihre Gegner, die Vertreter der erneuerbaren Energien und die politisch Verantwortlichen, sind sich ein weiteres Mal einig, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einem Strang ziehen müssen. Nur so könnten sinnvolle und nachhaltige Rahmenbedingungen für den Energiemarkt entwickelt und die CO2-Reduktions- und Klimaschutzvereinbarungen des letzten EU-Gipfels umgesetzt werden. Einigkeit herrscht auch in Sachen Versorgungssicherheit. Hier wird einem breitgefächerten Energiemix, also der Diversifizierung, und heimischen Energiequellen der Vorzug gegeben.
Wer sich um den Energiestandort Deutschland sorgte, kann aufatmen. Wenig überraschend erklären die Dialogpartner in ihrem Ergebnisbericht, die Umweltverträglichkeit und Energiepolitik müsse "stets auch die internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und seiner Unternehmen im Blick haben."
Diskutiert wurden Perspektiven für einen ausgewogenen Energiemix - also die Frage, in welcher Zusammensetzung aus Atomkraft, erneuerbaren Energien und Kohle der Strom der Zukunft in Deutschland fließen soll, sowie zu welchen und auf wessen Kosten. Priorität wird dabei der verbesserten Energieeffizienz beigemessen.
Die Diskussionsgrundlage des Energiegipfels bildeten drei Szenarien, welche die Prognos AG und das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln vorab erstellten.
- Das Szenario Koalitionsvertrages (KV) auf Basis der dort festgelegten Ziele - einschließlich Verdopplung der Energieproduktivität, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, Fortentwicklung des Emissionshandels.
- Das Erneuerbare-Energien-Szenario (EE), das zusätzlich einen gegenüber dem KV-Szenario verstärkten Ausbau regenerativer Energien vorsieht.
- Das Kernenergie-Szenario (KKW), das gegenüber dem KV-Szenario eine Verlängerung der Laufzeiten der derzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerke um 20 Jahre zugrunde legt.
Alle drei Szenarien prognostizieren einen Rückgang des Primärenergieverbrauchs bis 2020 und einen ansteigenden Gasanteil im Energiemix. In allen weiteren Einschätzungen schneidet das Szenario KKW am besten ab: Die für 2020 berechneten gesamtwirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung fallen hier niedriger aus. Der Anteil von Kohle am Energiemix wird deutlich niedriger eingeschätzt. Die Einsparung der energiebedingten Treibhausgas-Emission liegt um vier Prozent höher als in den beiden anderen Szenarien. Zweifel an den Studien äußerte der Bundesverband der Solarwirtschaft und kritisierte die Szenarien als fragwürdige Vorgaben für den Dialog.
Die Arbeitsgruppen des Energiegipfels einigten sich unterdessen unter anderem auf folgende, konkrete Handlungsfelder:
- Ein umfassendes und konkretes Aktionsprogramm für die Bereiche Wärme, Strom und Verkehr, mit dem Ziel, die Energieeffizienz zu verdoppeln
- Maßnahmen zur Verbreitung deutscher Energietechnologien im Rahmen einer Exportinitiative Energieeffizienz
- Die Erarbeitung einer Roadmap "Energieforschung"
- Empfehlung weiterer Leuchtturm- und Testprojekte
- Die Erarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen auf nationaler und insbesondere auf EU-Ebene
Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass der nationalen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit Grenzen gesetzt seien, nahm diese Herausforderung jedoch an: "Die Bundesregierung wird unmittelbar nach der Sommerpause Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und einem klaren Fahrplan entwickeln." Demnach sind die Themen nach der Sommerpause:
- Energieeffizienz
- Kraft-Wärme-Kopplung
- Wege zum Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien
- Moderne Energietechnologien wie "saubere" Kohlekraftwerke, CO2-Abtrennung und Speicherung
- Verbesserte Transparenz am Energiemarkt auf nationaler und EU-Ebene.
Den Rahmen des Dialogs bildeten die jüngsten Vereinbarungen des EU-Gipfels sowie des G8-Treffens in Heiligendamm, wo man sich langfristig für die Halbierung der CO2-Emission bis 2050 ausgesprochen hatte.