Politik
Montag, 30. November 2009

Gipfel der Streithähne: Iberoamerika tagt unter Kriegsgeschrei

Kriegerische Wortgefechte, Handelsstreit und Affären: Der 19. Iberoamerika-Gipfel ist wenig erfolgversprechend. Es gibt kaum ein Land in Lateinamerika, das nicht im Zwist liegt.

Enrique V. Iglesias, iberoamerikanischer Generalsekretär, eröffnet den 19. Iberoamerika-Gipfel in Estoril.
Enrique V. Iglesias, iberoamerikanischer Generalsekretär, eröffnet den 19. Iberoamerika-Gipfel in Estoril.(Foto: picture alliance / dpa)

Der beschauliche Badeort Estoril bereitet sich auf Säbelrasseln, Konfrontation und Drohungen vor. Am 30. November und 1. Dezember findet an der portugiesischen Riviera der 19. Iberoamerika-Gipfel statt. Und zwar unter denkbar ungünstigen Bedingungen: Das politische Klima in Lateinamerika wurde in den vergangenen Wochen von Kriegsgeschrei, Handelsstreit und Affären vergiftet. Dass das Gipfelthema "Innovation und Technologie" nicht wirklich im Vordergrund stehen wird, ist auch Iberoamerika-Generalsekretär Enrique Iglesias klar: "Ich hoffe, dass es (beim Gipfel) in einigen Entfremdungsfällen zum Dialog kommt", sagte er.

Von eitel Sonnenschein konnte bei den 1991 ins Leben gerufenen Treffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, Spaniens und Portugals noch nie die Rede sein. Legendär ist der Spruch "Warum hältst Du nicht endlich die Klappe?", mit dem Spaniens König Juan Carlos Venezuelas umstrittenen Präsidenten Hugo Chávez vor zwei Jahren in Chile über den Mund fuhr. Dieser hatte zuvor den früheren spanischen Regierungschef José María Aznar als "Faschisten" beschimpft. "Hurrikan Chávez" steht nun wieder im Mittelpunkt.

Venezuela ruft zu Kriegsvorbereitungen auf

"Hurrikan Chávez" ist in Kriegsstimmung.
"Hurrikan Chávez" ist in Kriegsstimmung.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Linksnationalist prangert ein Militärabkommen zwischen dem vom konservativen Präsidenten Álvaro Uribe regierten Nachbarland Kolumbien und den USA an. Er rief seine Landsleute offen auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Die USA und Kolumbien unter "Verräter" Uribe planten einen Angriff auf Venezuela, warnt Chávez.

Leidtragende des Disputs sind wegen der Behinderung des Handels vor allem die Bürger beider Länder. Zumal die Armut laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) in der Region wegen der Finanzkrise erstmals nach sieben Jahren wieder deutlich zunimmt. Zwei Drittel der Menschen in Lateinamerika leben in Armut.

Krise in Honduras nur ein Symptom

Das Treffen in Estoril dürfte auch von der Krise in Honduras überschattet werden. Der Machtkampf zwischen dem vor fünf Monaten gestürzten Staatschef Manuel Zelaya und dem Interimspräsidenten Roberto Micheletti ist Ausdruck des noch verdeckten Kampfes zwischen den USA und den linken Staaten unter Führung Venezuelas um die Dominanz in der Region. Die gewaltsame Entfernung eines gewählten Präsidenten alarmierte die Staaten des Subkontinents. Sie befürchten einen Domino-Effekt. Es ist noch nicht abzusehen, ob die jüngsten Präsidentenwahlen der Staatskrise in Tegucigalpa endlich ein Ende setzen.

Die Probleme in Lateinamerika haben aber nicht nur ideologische Wurzeln. Auch die Nachbarn Chile und Peru gerieten kürzlich wegen einer Spionageaffäre aneinander. Ein peruanischer Unteroffizier wurde unter dem Vorwurf der Spionage für Chile festgenommen. Perus Präsident Alan García sagte ein Treffen mit seiner chilenischen Kollegin Michelle Bachelet verärgert ab. In Chile seien noch dunkle Mächte aus der Pinochet-Zeit am Wirken, sagte er. Bachelet wies die Vorwürfe zurück.

Handel stockt zwischen Brasilien und Argentinien

Luiz Inácio Lula da Silva hat in Estoril viel zu sagen.
Luiz Inácio Lula da Silva hat in Estoril viel zu sagen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch innerhalb des Gemeinsamen Marktes des Südens, des Mercosur, geraten sich die beiden größeren Partner bisweilen in die Haare. Auf beiden Seiten errichtete Hürden sollen hauptsächlich für den Rückgang des Handels zwischen Brasilien und Argentinien in diesem Jahr um 30 Prozent verantwortlich sein. Erst erschwerte Argentinien die Einfuhr brasilianischer Industrieprodukte wie Kühlschränke und Autoteile. Dann zahlte Brasilien mit gleicher Münze heim und ließ argentinische Lebensmittelexporte an der Grenze so lange warten, bis sie verdarben.

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten mit dem südlichen Nachbarn tritt Brasiliens Staats- und Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem vermutlich vorletzten Iberoamerika-Gipfel als großer Star auf. Der frühere "Bürgerschreck" darf bei den für Oktober 2010 angesetzten Präsidentenwahlen nach zwei abgelaufenen Amtszeiten nicht mehr kandidieren und gibt sein Amt im Januar 2011 ab. Er steuerte sein Land nach internationaler Einschätzung vorbildlich durch die Finanzkrise. Gestärkt durch den Olympia-Zuschlag für Rio de Janeiro und mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von bis zu einem Prozent in diesem und bis zu sechs Prozent im nächsten Jahr, wird Lulas Stimme in Estoril Gewicht haben.

Quelle: n-tv.de