Dienstag, 15. April 2008
Politischer Neuanfang: In Sachsen regiert die Hoffnung
Die letzten Exemplare von Georg Milbradts erster Regierungserklärung als sächsischer Ministerpräsident waren schnell vergriffen. Als der CDU-Politiker seinen Rückzug von allen Ämtern für Ende Mai ankündigte, begannen Devotionaliensammler die Jagd auf Dokumente der Milbradt-Ära. Dabei ist eine Lektüre der Rede vom 16. Mai 2002 durchaus empfehlenswert. Unter dem Titel "Den Sprung in die Zukunft wagen" hatte Milbradt damals allen Abgeordneten symbolisch die Hand gereicht und Hoffnungen auf einen neuen Stil im Umgang miteinander genährt.
Ähnlich ist die Lage nun nach Milbradts vorzeitigem Abgang. Bei seiner Rücktrittsrede schlug der 63 Jahre alte Sauerländer den Sorben Stanislaw Tillich (49) als politischen Erben vor. Einen Tag später folgte die CDU-Fraktion der Idee einstimmig. Seither wird an der Elbe darüber spekuliert, ob Tillich die Erwartungen auf einen Neubeginn erfüllen kann. "Mit neuen Leuten zieht immer ein neuer Stil ein. Es muss nur anhaltend so bleiben", diktierte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle in die Mikrofone.
FDP sieht Hängepartie
Als größte Oppositionspartei fällten die Linken bereits ein klares Urteil: "Worin soll der Neuanfang bestehen? In Rochaden der Ressorts? Herr Tillich gehört dem Kabinett seit neun Jahren an und hat die Politik von Georg Milbradt klaglos mitgetragen", bestritt Fraktionschef Andr Hahn Tillichs Eignung. Mit eigenen Ideen habe der sich kaum eingebracht. "Es ist vielmehr zu befürchten, dass er das Amt noch einfallsloser verwalten wird, als es Georg Milbradt getan hat.
Die FDP sieht bei der Personalie Tillich auch eine Hängepartie. Nur mit dem Austausch von Köpfen ließen sich die Probleme des Landes nicht lösen. "Sachsen kann sich keine Koalition leisten, die sich gegenseitig blockiert", meinte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst und erinnerte an Konflikte der jüngsten Zeit wie die Bankenkrise.
Koalition in der Sackgasse
Grünen-Chefin Antje Hermenau redete Klartext. CDU und SPD hätten nun "massives Muffen-Sausen" und Angst, dass sie auf Dauer im Freistaat "vergeigt" haben. Beide wären dazu verdammt, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Ob Tillich der geeignete Mann dafür ist, überlässt sie der Zukunft. "Das muss man in der Praxis überprüfen, ankündigen kann man viel."
Der Koalitionspartner SPD benutzt derweil militärisches Vokabular und nennt Milbradts Rückzug einen "Befreiungsschlag". Der Rückblick von Fraktionschef Martin Dulig macht die Tiefe der Gräben sichtbar. "Die Eiszeit hat dazu geführt, dass man nicht miteinander reden wollte", beschreibt Dulig das Klima der letzten Tage. Die Koalition sei in eine Sackgasse geraten. Nun sieht der kleine Regierungspartner die Weichen anders gestellt. "Es geht darum, nach vorn zu schauen."
Von Jörg Schurig, dpa
