Sonntag, 29. Mai 2005
EU-Verfassung: In neun Ländern ratifiziert
Eigentlich soll die EU-Verfassung am 1. November 2006 in Kraft treten. Ihr müssen aber alle 25 EU Mitgliedsländer zustimmen. Nach dem "Nein" der Franzosen liegt sie damit zumindest auf Eis. Bereits an diesem Mittwoch stimmen die Niederländer über das Vertragswerk ab. Umfragen signalisieren auch hier eine Ablehnung.
In Deutschland und bisher acht anderen EU-Länder haben die Parlamente der Verfassung bereits zugestimmt. Außer Deutschland votierten dafür: Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, die Slowakei, Spanien und Österreich. In Belgien müssen nach den beiden Kammern des Parlament noch die fünf Regionalparlamente zustimmen. Außerdem stehen Parlamentsentscheidungen in Estland, Finnland, Lettland, Malta, Schweden und Zypern an.
Volksabstimmungen sind auch in Tschechien, Luxemburg, Polen, Dänemark, Portugal, Irland und Großbritannien geplant. Nicht alle Referenden sind für die jeweiligen Regierungen bindend, so etwa in den Niederlanden, Tschechien und Luxemburg.
