Klaus Brandner ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. An der Ausarbeitung des "Deutschlandfonds"-Modells war er beteiligt.
Freitag, 29. Juni 2007
n-tv.de Interview: "Insolvenzsicher und unbürokratisch"
Union und SPD haben Konzepte für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung vorgelegt. Bei der Union liegt der Schwerpunkt auf der staatlichen Förderung und auf der Anbindung der Arbeitnehmer an den konkreten Betrieb, in dem sie beschäftigt sind. Die SPD legt den Schwerpunkt auf die Absicherung des Insolvenzrisikos. Beide halten das jeweils andere Modell für bürokratischer und weniger lukrativ, beide betonen allerdings auch den Willen zur Einigung. - Fragen an den SPD-Sozialpolitiker Klaus Brandner.
n-tv.de: Ihr Modell eines "Deutschlandfonds" ist relativ komplex. Können Sie das Konzept in zwei Sätzen erklären?
Klaus Brandner: Das Modell ist geeignet, dass gerade kleinere und mittlere Betriebe sich daran beteiligen können. Der Vorteil besteht darin, dass eine Regelung zur Insolvenzsicherung getroffen wurde, die unbürokratisch ist.
Der Bund soll die Zahlungsfähigkeit des Fonds garantieren. Was würde das kosten?
Eine Absicherung über den Bund wäre ohne Frage finanziell verkraftbar. Eine solche Bundesgarantie würde ja nur im Einzelfall eintreten, wenn der Bund als Gewährsträger in die Haftung genommen wird. Unmittelbar entstehen keine Aufwendungen.
Gibt es bei Ihrem Modell auch steuerliche Anreize, wie bei der Union?
Wir haben bereits steuerliche Anreize, die natürlich auch für diesen Bereich genutzt werden können. Ich denke schon, dass man die zur Verfügung gestellten Beträge leicht verbessern kann. Aber insgesamt gesehen setzen wir nicht in erster Linie auf zusätzliche steuerliche Anreize. Hier geht es um Aktivitäten, die für das Unternehmen Erträge bringen. Und deshalb sind auch in erster Linie die Unternehmen gefragt.
Die Linkspartei kritisiert, dass die meisten Beschäftigten gar nicht genug Geld hätten, um in einen solchen Fonds einzuzahlen. DIW-Chef Klaus Zimmermann sagt, der Fonds werde "bei einigermaßen gut verdienenden Arbeitnehmern Mitnahmeeffekte bewirken und die schlecht verdienenden außen vor lassen".
Schon heute sorgen tarifvertragliche Bestimmungen in vielen Fällen für die Absicherung der Arbeitnehmer. Wir wollten gerade vermeiden, dass eine Unternehmensbeteiligung zu Gehaltsumwandlungen oder Lohnverzicht führt. Uns geht es bewusst um eine freiwillige, eine Angebotsmaßnahme. Wir bauen darauf, dass Unternehmen ihre Angestellten durch Sonderzahlungen beteiligen. Es geht schließlich darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker an ihr Unternehmen gebunden werden sollen, dass sie auch emotional an den Unternehmensertrag gebunden werden.
Die Union will die Beschäftigten durch Direktbeteiligung zu Mitunternehmern machen. Das würde bedeuten, dass die Arbeitnehmer bei einer Pleite des Unternehmens nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre Beteiligung verlieren würden. Ist das ein Punkt, der für Sie verhandelbar ist?
Das ist aus unserer Sicht schon ein entscheidendes Manko des Vorschlags der CDU. Die mangelnde Absicherung gegen das Insolvenzrisiko würde sicherlich nicht vertrauensbildend wirken. Die Union verweist hier auf versicherungsrechtliche Lösungen. Das würde den Ertrag aus einer möglichen Beteiligung allerdings schmälern und wäre deshalb unattraktiv. Ich glaube, dass das Insolvenzrisiko ein Punkt ist, bei dem die Union erkennen muss, dass unser Vorschlag unbürokratischer und finanziell gesehen günstiger ist.
Wie könnte ein Kompromiss mit der Union aussehen? Beide Modelle nebeneinander, als Option für Unternehmen oder Beschäftigte?
Das ist im Detail noch zu besprechen. Wichtig ist erst einmal, dass die beiden großen Parteien ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt haben und deutlich zu erkennen geben, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode mit dem ernsten Willen zu einer Lösung aufgegriffen wird. Sicherlich sind auch unterschiedliche Anlagemöglichkeiten denkbar.
Wie ist derzeit eigentlich das Klima in der großen Koalition? Nach außen scheint es, als sei der Pulverdampf verflogen.
Klar ist, dass die Union akzeptieren muss, dass für uns das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung bleibt. Es ist ja kein Kompromiss erzielt worden, sondern nur ein Zwischenschritt. Trotzdem ist noch genügend Potenzial für die Zusammenarbeit in der Koalition vorhanden.
(Die Fragen stellte Hubertus Volmer.)
