Donnerstag, 08. Januar 2009
Bürgerliche Politik für Deutschland: Kernforderungen der CSU
Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth unter der Überschrift "Bürgerliche Politik für Deutschland" Kernforderungen für das Wahljahr 2009 vorgelegt.
WIRTSCHAFT: In der jetzigen Wirtschaftskrise wird eine "konjunkturgerechte Wachstumspolitik" verlangt. Es wird für "spürbare Steuersenkungen" plädiert, ohne dass dies präzisiert wird. Das ist gilt auch für die Forderung nach weiteren Korrekturen bei der Unternehmenssteuer. Weiter verlangt die CSU höhere öffentliche Investitionen und die Beschleunigung bereits beschlossener Investitionspläne. Wie das alles finanziert werden kann, wird nicht erklärt. Die Maßnahmen zur Rettung der Finanzmärkte sollen schneller umgesetzt werden. Genehmigungen sollen schon dann als erteilt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht in angemessener Frist entscheidet.
SOZIALES: Die Arbeitsmarktreformen und die Rente mit 67 Jahren müssen aus CSU-Sicht beibehalten werden. Die Betriebsebene soll gemäß einer alten Forderung der Union "mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen" erhalten. Den Gesundheitsfonds, der seit dem 1. Januar 2009 gebildet ist, will die CSU zwar nicht abschaffen. Es heißt jedoch: "Wir werden den Start des Gesundheitsfonds aufmerksam und kritisch begleiten und gegebenenfalls für notwendige Korrekturen sorgen." Der Steuerzuschuss zur Krankenversicherung soll erhöht werden. Auch hier fehlen genaue Angaben.
KINDER UND SCHULEN: Die CSU will dafür sorgen, dass das Betreuungsgeld tatsächlich ab 2013 kommt. Es sollen all die Eltern erhalten, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Gesetzlich soll klargestellt werden, dass Kinderlärm kein Grund für Nachbarschaftklagen gegen Kindergärten und Spielplätze sein darf.
INNERES: Eine multikulturelle Gesellschaft wird abgelehnt. "Integration heißt nicht, sich auf halben Weg zu treffen." In der Kriminalitätsstatistik möchten die Christsozialen nicht nur die Staatsangehörigkeit erfassen, sondern auch die Herkunft der Tatverdächtigen. Das bedeutet, dass dort auch ein Migrationshintergrund von deutschen Beschuldigten deutlich würde. Den Katalog der Strafen möchte die CSU sinnvoll erweitern und das Fahrverbot zu einer Sanktion aufwerten, die nicht allein bei Verkehrsdelikten verhängt werden kann.
UMWELT: Den Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll bis 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden. Der vorläufige Stopp der Erkundung des Salzstocks Gorleben, das als Atomendlager für Deutschland vorgesehen ist, muss nach Ansicht der CSU aufgehoben werden. Damit soll eine neue Diskussion über etwaige neue Lagerstätten, auch in Bayern, vermieden werden.
